Austermann: Mehr Schulden für Maut-Ausfälle?
Berlin (ots)
Zu der Äußerung des SPD-Haushaltssprecher, Walter Schöler, bei den Kreditermächtigungen im Haushalt 2004 gäbe es noch Luft, erklärt der der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das durch das Maut-Desaster entstandene Haushaltsloch von 2,1 Mrd. soll augenscheinlich über höhere Schulden finanziert werden. Die von Schöler bezeichnete Luft bei den Kreditermächtigungen von 3,8 Mrd. ist nichts anderes als die Sparbüchse, die sich Rot-Grün durch das Vermittlungsverfahren im vergangenen Dezember unter Missachtung der Haushaltsgrundsätze zugelegt hat. Es ist deshalb blanker Euphemismus jetzt von Spielräumen bei der Verschuldung zu sprechen. Die Wahrheit ist vielmehr: Rot-Grün hat die Bürger durch das Nichtanpassen des Haushaltes an das Vermittlungsergebnis erneut getäuscht und versucht weiterhin durch Tricks das wahre Ausmaß der desolaten Haushaltslage zu verschleiern. Eine Finanzierung der Maut- Ausfälle über Kredite ist kein Ausschöpfen irgendwelcher Spielräume, sondern nichts anderes als die Aufnahme neuer Schulden!
Die nötige Reduzierung der Nettokreditaufnahme erfolgte vor allem durch die auf Druck der Union vorgenommene Halbierung des Vorziehens der Steuerreform. Die Union wollte keine Steuerentlastung auf Pump bzw. durch zusätzliche Belastungen der Bürger auf der anderen Seite. Die Koalition hat die geringere Entlastung der Bürger mitgetragen, die Schulden im Gegenzug aber nicht reduziert. Die Bürger wurden weniger entlastet, die Schuldenaufnahme blieb.
Die Forderung der Union, den Bundeshaushalt an die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses anzupassen, hat Rot-Grün schlicht ignoriert. Der Vermittlungsausschuss zum Bundeshaushalt 2004 geriet zur reinen Farce. Die Koalition hat den Haushalt schließlich mit der Brechstange beschlossen - gegen den Willen des Bundesrates mit der Kanzlermehrheit im Bundestag. Damit ist nun ein Haushalt in Kraft getreten, der mit der Realität wenig zu tun hat. Doch das scheint die Koalitionäre nicht weiter zu stören, sie beabsichtigen, die aus dem Vermittlungsergebnis resultierenden Änderungen in Milliardenhöhe, wie sie etwa allein durch die Verschiebung von Hartz IV auf das Jahr 2005 ergeben, im Haushaltsvollzug umzusetzen. Die nach dem VA-Ergebnis überhöhte Nettokreditaufnahme wird jetzt für andere Zwecke, wie die Kompensation der Maut-Ausfälle, eingesetzt. Statt die Ausgaben an die wegbrechenden (Maut-)Einnahmen anzupassen werden die Schulden erhöht. Das Schulden machen von Rot-Grün nimmt kein Ende.
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