Nooke: Weiss streicht über 3,2 Mio. Euro im Kulturetat
Berlin (ots)
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Beteili-gung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Im Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, werden schon in diesem Jahr und dauerhaft fast 3,3 Milli-onen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundes-regierung auf die Anfrage der Union hervor. Es handelt sich dabei um die Mittel, mit denen der Bund bislang über die Kulturstiftung der Länder die documenta und die vier Kulturförderfonds finanziert hatte.
Diese Förderungen in Höhe von 3,273 Mio. Euro über-nimmt schon 2004 die Kulturstiftung des Bundes aus ihrem laufenden Etat. Weitere 2,3 Mio. Euro dürften dazu-kommen, wenn die Kündigung des Mitwirkungsabkom-mens durch den Bund an der Kulturstiftung der Länder rechtswirksam wird.
Dass Frau Weiss dieses Streichkonzert heimlich, still und leise über die Bühne bringen wollte, wiegt noch schwerer als die Lücke im Etat. Die Politik der Staatsministerin ist nicht ehrlich und daher unglaubwürdig.
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