Paziorek: Trittin bleibt Antworten zum Emissionshandel schuldig
Berlin (ots)
Anlässlich der nicht fristgerechten Beantwortung von schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin ist immer noch nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten. Nicht zuletzt dadurch ist zweifelhaft, ob zum Beispiel der ermittelte Anteil der prozessbedingten Emissionen zutreffend ist. Dadurch könnten sich die bekannt gegebenen Zahlen zu energiebedingten Emissionen wesentlich verändern.
Auch die Antwort auf die Frage, in welchen Bereichen es innerhalb der Bundesregierung und zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft noch Klärungsbedarf gibt, kann er nicht geben. Wann er dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit den Nationalen Allokationsplan und das angekündigte Gesetz zum Nationalen Allokationsplan vorlegen kann, bleibt offen.
Anstatt mit Schuldzuweisungen an die Industrie und seinem Versagen abzulenken, sollte Trittin seine eigenen Hausaufgaben machen und endlich das Parlament und die Öffentlichkeit ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels informieren.
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