Lippold: Klare Entscheidung Stolpes zur Maut jetzt fällig
Berlin (ots)
Vor dem für heute angekündigten Spitzengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe und Vertretern des Betreiberkonsortiums für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Union erwartet von Bundesverkehrsminister Stolpe, dass er in dem heutigen Spitzengespräch weitaus bessere Vertragskonditionen im Sinne der Steuerzahler durchsetzt. Er muss erreichen, dass das Betreiberkonsortium die Realisierbarkeit der nun genannten Maut- Starttermine mit annehmbaren Haftungssummen untermauert. Dann kann die Zusammenarbeit mit Toll Collect auch zielstrebig fortgesetzt werden.
Stolpe muss jetzt endlich klar entscheiden, wie es mit der Lkw-Maut weitergehen soll. Mit Ankündigungen, die Entscheidung stehe kurz bevor, hat er Öffentlichkeit und Parlament schon lange genug hingehalten.
Wir erwarten zudem, dass in den nächsten Tagen Klarheit darüber besteht, wie die Bundesregierung die bisher schon entstandenen Defizite bei den Infrastrukturinvestitionen zu schließen gedenkt und wie die Fortschritte bei den noch immer nicht abgeschlossenen Harmonisierungsverhandlungen in Brüssel aussehen.
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