Carstensen/Klöckner: Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass die derzeitigen tierarzneimittelrechtlichen Regeln äußerst unverständlich, in der Praxis kaum umsetzbar und als Folge Rechtsunsicherheit und sogar mangelnder Tierschutz festzustellen sind. Ebenso wurde klar, dass die von allen mitgetragenen Ziele, nämlich ein verbesserter Verbraucherschutz und Tierschutz, mit diesen Vorschriften nicht zu erreichen sind.
Die Regierung hat inzwischen zwar einen Änderungsentwurf erarbeitet, in der aber nach wie vor die unselige 7-Tage-Regelung als Problem enthalten ist. Eine 7-Tage-Regelung mag zwar einfach zu kontrollieren sein, aber leider verhalten sich Krankheitsverläufe im Tierstall nicht nach willkürlich festgesetzten Fristen.
Deshalb muss die Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepasst werden. Dafür sollen 3 Behandlungsformen gleichberechtigt nebeneinander stehen: 1. konventionelle Behandlung, 2. Behandlungsplan, 3. tierärztliche Bestandsbetreuung. Dies bietet die Voraussetzung, flexibel auf die verschiedenen Krankheitsgeschehen zu reagieren und gleichzeitig im Vorfeld die Erkrankungsgefahr des Tierbestandes zu mindern.
Neben der 7-Tage-Regelung muss noch das Problem der Umwidmung, der Grenzziehung zwischen lebensmittelliefernden Tieren und reinen Gesellschafts- und Sporttieren, der Verbleib von Arzneimittel- Restmengen und das Umfüllen von Arzneien gelöst werden.
Über all diese Punkte herrschte bereits im Sommer vergangenen Jahres Gemeinsamkeit bei den Berichterstattern, die von Ministerin Künast für die Regierungsseite offensichtlich aus niedrigen Beweggründen abgeblockt wurden. Die CDU/CSU wird einen eigenen Entwurf mit Hand und Fuß in den Bundestag einbringen. Alle Fraktionen sind zu konstruktiver Zusammenarbeit eingeladen.
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