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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer/Reiche: Paradigmenwechsel in der Innovationspolitik

Berlin (ots)

Die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB und die
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB, erklären anlässlich des Innovationskongresses
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin:
Deutschland braucht ein neues Klima für Innovationen. Misstrauen
und ideologische Technologiefeindlichkeit müssen überwunden werden.
• Erstens brauchen Innovationen ein Fundament aus den Bausteinen:
flexibler Arbeitsmarkt, einfaches und gerechtes Steuersystem und
zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme. Wenn wir hier nicht weiter
reformieren, schaffen wir kein Wachstum. Ohne Wachstum kein Geld für
Bildung, Wissenschaft und Forschung.
• Zweitens brauchen wir eine Innovationspolitik, in der alle
Elemente von Bildung, Forschung und Unternehmertum ineinander greifen
wie die Zähne eines Reißverschlusses.
Die Schlüssel für ein zukunftsfähiges deutsches Hochschulsystem
heißen mehr Freiheit, mehr Geld und mehr Forschung: Freiheit
Studienbeiträge erheben zu können, Freiheit über das Geld
eigenverantwortlich zu verfügen; die Freiheit, die Balance zwischen
Forschung und Lehre zu finden; die Freiheit, Position und Profil im
Wettbewerb mit anderen Unis zu finden und vor allem die Freiheit,
sich die Studenten und das Personal auszusuchen.
Unabdingbar ist, dass wir die Forschung an den Universitäten
stärken. Unser Ziel ist, die außeruniversitären
Forschungseinrichtungen viel stärker als bisher mit den Hochschulen
zu vernetzen.
Nur solche Kerne können Ausgangspunkt innovativer Cluster sein.
Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bulmahn, die Forschung
ganz beim Bund zu konzentrieren, geht genau in die falsche Richtung.
Die Wirtschaft muss mit ins Boot. Eine Forschungsprämie, die die
Zusammenarbeit belohnt, ist ein durchaus diskussionswürdiger Ansatz.
Nicht nur die Strukturen müssen stimmen, auch die Schwerpunkte. Es
gilt, die Schlüsseltechnologien der Zukunft stärker zu fördern.
Es geht um eine neue Kultur der Selbständigkeit. Die finanziellen
Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, d.h. vor allem mehr
Venture Capital. Wir brauchen einfach ein besseres Klima für Gründer
und müssen lernen, mit Fehlschlägen umzugehen.
Deutschland hat eine Schwäche für endlose Risikodebatten und
vergisst dabei häufig, die mit neuen Technologien verbundenen Chancen
zu nutzen. Es ist Aufgabe von Politik, Führung zu beweisen und den
Menschen Mut zu machen, Innovationen als Chance zu begreifen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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