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05.02.2004 – 12:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schauerte: Risikokapital allein hilft dem Mittelstand nicht!

    Berlin (ots)

Zum „High-Tech-Masterplan“ der Bundesregierung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Schauerte MdB:

    Wenn die Bundesregierung mit ihrem „High-Tech-Masterplan“ plötzlich den Mittelstand und seine Bedeutung für zukunftsfähige Arbeitsplätze wieder entdeckt, ist das nur zu begrüßen. Die Eigenkapitaldecke mittelständischer Unternehmen ist gering und deren Möglichkeiten zur Beschaffung von Fremdkapital erfahrungsgemäß begrenzt. Deshalb geht das im „Masterplan“ der Bundesregierung vorgesehene Angebot, für kleine und mittlere Unternehmen 500 Millionen Euro an Risikokapital zur Verfügung zu stellen, damit diese neuen Ideen und Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte umwandeln können, in die richtige Richtung.

    Ohne die Schaffung umfassender investitions- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt muss der rot-grüne „High-Tech-Masterplan“ aber wirkungslos bleiben. In einem allgemeinen mittelstandsfeindlichen Umfeld, dass u.a. gekennzeichnet ist durch eine schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage und hohe Arbeitslosig- keit, durch ständig neue Rekorde an Unternehmenspleiten, steigende Bürokratielasten und Energiekosten, künstliche Konkurrenz durch subventionierte Ich-AGs sowie eine anhaltend hohe Steuer- und Abgabenlast, lässt sich mit 500 Millionen Euro Risikokapital allein keine größere wirtschaftliche Dynamik erreichen.

    Trotz diverser Steuerreformstufen hat es in den letzten Jahren für den Mittelstand in Deutschland keine nennenswerten Steuerentlastungen gegeben. Im Gegenteil: 2005 sind nachhaltige Steuerbelastungen für mittelständische Betriebe in der Pipeline. Welcher Unternehmer soll sich eigentlich um neues Risikokapital für Forschung und Entwicklung bemühen, wenn ihm von der rot-grünen Politik ständig mit zusätzlichen Belastungen durch eine Ausbildungsplatzabgabe, eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer gedroht wird. Was nützen alle hochfliegenden Pläne eines „High-Tech-Masterplan“, wenn nicht endlich die Wesentlichkeitsgrenze für sog. Business Angels bei Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen auf mindestens 10 Prozent angehoben wird. Um den Mittelstand in Deutschland wirklich voran zu bringen, müssen vor allem die Reformen an Steuersystem, Sozialsystem und Arbeitsmarkt kraftvoll vorangetrieben werden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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