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05.02.2004 – 12:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Arbeit auf der Baustelle Hochschule zügig vorantreiben

    Berlin (ots)

Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Mit Innovation auf Wachstumskurs“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:

    Unser Leitgedanke ist, Freiheit und Verantwortung Raum zu geben. Deutschland war immer stark und erfolgreich, wenn wir den Mut hatten, neue Wege zu beschreiten. Den Kräften, die wir haben, müssen wir Raum geben, damit sie sich freisetzen können – und zwar zum Wohle aller!

    Die Bundesregierung will sich nun auf dem Feld „Innovation“ erproben. Sie überschüttet uns mit ihren Planungen: Innovationsoffensive, Innovationsrat, Eliteuniversität und dann noch oben drauf der Wettbewerb Brain up – Deutschland sucht die Super- Uni. Das alles hat mit Innovation und Wettbewerb herzlich wenig zu tun. Rätewesen und 5-Jahres-Pläne bestimmen das Feld.

    Globalisierung und demographische Entwicklung stellen uns heute vor besondere Herausforderungen. Fehlendes Wirtschaftswachstum, anhaltende Arbeitslosigkeit, die PISA-Studie und leere Kassen haben die Menschen wachgerüttelt. Die CDU hat mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission und dem Steuerreformkonzept von Friedrich Merz ein klares Bekenntnis zu dringend notwendigen Reformen abgelegt. Wir brauchen aber auch tragfähige Antworten auf die Frage, wie Deutschland mit Innovationen wieder auf Wachstumskurs kommen kann. Fünf Vorschläge für ein Mehr an Freiheit und Verantwortung der Hochschulen möchte ich in die Diskussion einbringen.

    1. Das Hochschulrahmengesetz soll sich auf die bundesweit und international zu regelnden Aufgaben konzentrieren. Auch die Länder sollen ihre Hochschulgesetze, Verordnungen und Erlasse auf ein Minimum beschränken und bürokratischen Ballast entfernen.

    2. Die aktuelle Föderalismusdiskussion greift zu kurz, wenn sie nur auf Entflechtung staatlicher Zuständigkeiten von Bund und Ländern gerichtet ist. Dies deckt sich nicht mit den Anforderungen der Wissenschaft. Die Bildungs- und Forschungspolitiker der Unionsfraktion wollen die Fortsetzung des gemeinschaftlichen Hochschulbaus und der Forschungsförderung.

    3. Freiheit ist Organisationshoheit. Dem Subsidiaritätsgedanken folgend soll die jeweils kleinste Einheit, das sind Fachbereiche und Institute, die größtmögliche Autonomie bekommen. Denn auf dieser Ebene vollzieht sich Wettbewerb unter den deutschen Hochschulen. Profilbildung und das Humboldtsche Konzept der Einheit von Forschung und Lehre befördern diesen Wettbewerb.

    4. Freiheit ist Personalfreiheit. Mittelfristig bedeutet das ein umfassendes Recht zur Auswahl der Studierenden und der Lehrenden an den Universitäten. Das heißt: Abschaffung der ZVS in der heutigen Form und staatsfreie Berufung von Professoren. Die Hochschulen brauchen Dienstherren- und Arbeitgeberrechte.

    5. Freiheit heißt schließlich Finanzautonomie. Wir müssen das Verbot von Studiengebühren beseitigen. Stifter und Sponsoren müssen bessere Möglichkeiten zur Förderung der Wissenschaften und des wissenschaftlichen Nachwuchses bekommen. Das Instrument der Globalbudgets soll in den Universitäten bis auf die Ebene der Fachbereiche Anwendung finden.

    Dies sind zentrale Orientierungspunkte für eine tragfähige Hochschulpolitik. Die Arbeit auf der Baustelle Hochschule muss nun zügig vorangetrieben werden. Denn wir wollen heute Innovationen fördern, die morgen Arbeitsplätze sichern.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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