Paziorek: Trittins Endlagerpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert
Berlin (ots)
Zu dem vom Bundesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht, in dem der Umgang des Bundesumweltministeriums mit radioaktiven Abfällen gerügt wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Endlagerpolitik des Bundesumweltministeriums ist auf ganzer Linie gescheitert und wird auch finanziell zu einer tickenden Zeitbombe. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein- Endlagerziel der Bundesregierung belegt dies eindrucksvoll.
Trittin ist insbesondere mit seiner Idee, an Stelle zweier Endlager, eines für schwach radioaktive und ein anderes für mittel- und starkradioaktive Abfälle, nur ein einziges Endlager einzurichten, gescheitert. Experten aus seinen eigenen Reihen haben vor einem Scheitern des Ein-Endlagerkonzepts, das von keiner anderen Nation verfolgt wird, gewarnt. Trittins Verbohrtheit ist nicht nur mit Blick auf die dringend benötigte Planungssicherheit unverantwortlich, sie kommt auch dem Steuerzahler teuer zu stehen.
Als fehlerhaft erweist sich nun auch, dass Trittin Schacht Konrad nicht als Endlager für schwachradioaktive Abfälle freigegeben hat. Dabei ist der Planfeststellungsbeschluss für die Nutzung von Schacht Konrad als Endlager für schwach radioaktive Abfälle bereits im Mai 2002 durch das Niedersächsische Umweltministerium bestätigt wurden. Die Kosten, die sich aus der Offenhaltung des nicht genutzten Bergwerks und der dadurch notwendigen Zwischenlagerung ergeben, hätten vermieden werden können.
Die CDU/ CSU Bundestagsfraktion fordert Bundesumweltminister Trittin auf, endlich das Taktieren und Verzögern in der Endlagerfrage aufzugeben und sich wieder auf die Geschäftgrundlage der Bund- Ländervereinbarung zur Endsorgungsfrage von 1979 zu stellen.
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