Fischer: Konzeptloser Mautminister auch im neuen Jahr
Berlin (ots)
Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein.
Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsfähigen Eindruck. Es gibt keine überzeugenden Lösungskonzepte, die eine Besserung bringen könnten.
Die Fakten:
- Für die Verkehrsinfrastruktur fehlen 2,1 Mrd. Euro im Jahre 2004; wenn man die Ausfälle vom vergangenen Jahr hinzurechnet, handelt es sich also um einen Fehlbetrag von 2,8 Mrd. Euro für Straße und Schiene. Die Folge: Bahnchef Mehdorn schreibt bereits heute an Bahnbauunternehmen, dass alle laufenden Ausschreibungen und Vergaben für die Eisenbahninfrastruktur gestoppt wurden. Damit gefährdet Stolpe viele Arbeitsplätze bei deutschen Tiefbauunternehmen.
- Dieses finanzielle Desaster hätten die Minister Eichel und Stolpe verhindern können, wenn sie sich an den im Vermittlungsausschuss gefundenen Mautkompromiss gehalten hätten. Die Mauteinnahmen müssten zusätzlich zu den Infrastrukturmitteln im Haushalt eingestellt werden. Da dies nicht erfolgt ist, fehlen nun fundamental die Mauteinnahmen bei Straße und Schiene.
- Eine Wiedereinführung der Eurovignette wäre nur dritte Wahl, denn sie bringt im Jahr lediglich 450 Mio. , während die Maut Einnahmen von 3,4 Mrd. bringt.
- Keine Einlassungen zu konkreten Schadensersatzforderungen gegenüber dem Mautkonsortium. Doch eines ist klar, im Mautvertrag wurden weitergehende Ansprüche als die Vertragsstrafe ausgeschlossen. - Stolpes Versuch, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs- gesellschaft mit Kreditfähigkeit auszustatten, wäre Schaffung eines Schattenhaushalts. Dennoch lässt Stolpe diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorbereiten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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