Lippold: Mautdesaster gefährdet Verkehrsprojekte - Stolpe hat keine Lösung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Es ist unerträglich, dass Bundesverkehrsminister Stolpe auf die Frage, wie im Jahr 2004 Verkehrsprojekte finanziert werden sollen, noch immer keine konkrete Antwort hat.
Dabei ist klar, dass das Mautdesaster zu Defiziten im Verkehrshaushalt führen wird, die so groß sind wie noch nie zuvor. Allein vom 1. September bis 31. Dezember 2003 fehlen mehr als 624 Mio erwartete Einnahmen. Sollte die Maut, wie es jetzt wahrscheinlich ist, nicht vor dem 1. Januar 2005 starten können, werden bis Ende 2004 fast 2,8 Mrd. nicht eingenommen, die die Bundesregierung schon längst voreilig für Verkehrsprojekte verplant hat.
Stolpe verkennt offenbar den Ernst der Situation. Sonst würde er, wie heute im Verkehrsausschuss, Modelle zur Überbrückung des Finanzengpasses nicht in Aussicht stellen, sondern könnte sie präsentieren.
Ich fordere Minister Stolpe auf, endlich konkret zu sagen, wie er die Verkehrspolitik aus dem Dilemma befreien will, in das er sie hineinmanövriert hat. Denn nicht nur das Mautdesaster selbst ist eine schlechte Werbung für Deutschland. Im Jahr der EU- Osterweiterung schaden Bau- und Finanzierungsstopp für wichtige Verkehrsprojekte ganz besonders.
Angesichts der riesigen Herausforderungen muss ein Verkehrsminister mehr vorweisen können als das Kaninchen im Hut.
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