Hasselfeldt: Soforthilfe jetzt und eine tragfähige Reform für die kommunalen Kassen!
Berlin (ots)
In der Bundestagsdebatte über den Antrag der CDU/CSU- Fraktion Finanzkraft der Kommunen stärken kommunale Selbstverwaltung stärken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Bundesregierung war trotz der schweren Finanzkrise der Kommunen jahrelang untätig. Erst auf hartnäckiges Drängen seitens der Kommunen und von uns wurde immerhin in der letzten Legislaturperiode noch eine Regierungskommission eingesetzt. Ein Ergebnis konnte diese Kommission trotz des dankenswerten Einsatzes ihrer Mitglieder nicht erreichen.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Verantwortlichen in den Kommunen durch die Politik der Bundesregierung eine schwere Bürde tragen. Erhaltungsarbeiten können nicht vorgenommen werden, Personal nicht eingestellt werden, der Gestaltungsspielraum ist minimal.
Ungerechtfertigte Bereicherung wäre die richtige Bezeichnung für das Handeln des Bundes gegenüber den Gemeinden: Der Bund hat die Gewerbesteuerumlage erhöht, weil er an anderer Stelle den Gemeinden Gelder in Aussicht stellte. Die zugesagten Mittel hat die Bundesregierung den Kommunen niemals bezahlt.
Schuld an dem Scheitern der Gemeindefinanzkommission ist die Bundesregierung, da sie den Auftrag an die Kommission schon von vornherein zu eng gefasst hat.
Unter dem Deckmantel einer behaupteten großen Gemeindefinanzreform will nun die Bundesregierung im Hauruckverfahren nur an einigen Schrauben bei der Gewerbesteuer drehen noch dazu in die falsche Richtung.
Jedenfalls bringt den Kommunen für das Jahr 2004 diese geplante Steuererhöhung nichts genauso wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erst später wirken wird. Wobei ich Zweifel habe, ob diese Maßnahmen überhaupt jemals Geld in die leeren Kassen der Gemeinden bringen werden.
CDU und CSU wollen dagegen jetzt eine Soforthilfe durch Senkung der Gewerbesteuerumlage und - wenigstens für das Jahr 2004 durch eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils von 2,2 auf 3 %. Mit dieser Sofortmaßnahme kann eine durchdachte, in ihren Auswirkungen berechnete und tragfähige Gemeindefinanzreform ermöglicht werden.
Die dringend notwendige, umfassende Reform der Kommunalfinanzen wollen wir nicht auf die lange Bank schieben, sondern sie gründlich und mit Abschätzung ihrer Folgewirkungen vorbereiten. Ein solches Vorgehen schulden wir den Kommunen. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir Reformen nicht für ein oder zwei Jahre, sondern langfristig und tragfähig.
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