Carstensen: Bundesregierung informiert falsch
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst die Unwahrheit.
So behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass mit In-Kraft- Treten des Agrardieselgesetzes am 1. Januar 2001 keine Steuererhöhung verbunden gewesen sei. Tatsache ist jedoch, dass mit dieser Maßnahme die Steuer für den Agrardiesel nach 1999 und 2000 ein weiteres Mal um 6 Pfennig von 0,44 DM auf 0,50 DM erhöht wurde. Damit hat man bewusst einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil der deutschen Landwirtschaft in Kauf genommen, denn selbst nach Aussage der Bundesregierung zahlen die deutschen Landwirte für Agrardiesel mit die höchsten Steuern in Europa.
Wenn jetzt die Bundesregierung beim Agrardiesel weitere 157 Mio. einsparen will, wird sich die Situation nochmals angesichts des bereits viel zu hohen Steuersatzes von 0,26 pro Liter verschärfen. So zahlen u. a. die Landwirte in Belgien, Dänemark, Luxemburg und Portugal überhaupt keine Steuer. In Irland 2 Cent, in Frankreich 3 Cent, in den Niederlanden 5 Cent und in Großbritannien 6 Cent. Dies ist ein weiteres Zeugnis der unseriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.
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