Pressestimmen: zu Sonderparteitag der SPD und Agenda 2010, Interview mit Henning Scherf
Berlin (ots)
Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hält nichts von einer Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das sagte er im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist doch nur ein sozialdemokratischer Fetisch", sagte der SPD-Politiker. Auch eine höhere Mehrwertsteuer mache ökonomisch keinen Sinn. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, müssten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, forderte Scherf. Konjunkturprogrammen erteilte er in diesem Zusammenhang eine Absage. "Konjunkturprogramme, die sich so lesen, als hätte Oskar Lafontaine sie geschrieben" seien nicht der richtige Weg. "Wir müssten unseren Voodoo-Ökonomen Oskar mal auf Parteikosten nach Japan schicken. seit Jahren geht dort ein Konjunkturprogramm nach dem anderen schief", sagte der Bremer Bürgermeister.
Im folgenden das komplette Interview:
Voodoo-Ökonom Oskar nach Japan schicken"
Herr Scherf, wird es auf dem Parteitag schwer werden, die Basis von der Agenda 2010 zu überzeugen?
Es gibt einen ganz breiten Konsens, dass Reformen notwendig sind. Nur wir mit unseren gewerkschaftlichen Kollegen haben ein riesiges Vermittlungsproblem. Es sieht manchmal so aus, als ob nur die SPD ein Problem habe. In Wahrheit sind die hohe Arbeitslosigkeit und die Löcher in den Sozialkassen ein gesamtgesellschaftliches Problem. Aber alle gucken derzeit: Bekommen die Sozis wieder Handlungsfähigkeit in den zentralen Fragen der Beschäftigungspolitik und der Sozialversicherungsfinanzierung?
Kritiker fragen sich, was an der Agenda 2010 noch sozialdemokratisch ist.
Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist doch das Hauptthema der Sozialdemokratie, seit es uns gibt. Schwarzarbeit ist keine Alternative für uns - auch das ist klassisch sozialdemokratisch. Es ist unsere Kernüberzeugung, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, weil die Bruttolöhne zu hoch sind.
Warum wird es dennoch zwischen Gerhard Schröder und der SPD nicht richtig warm?
Schröder hat sich nicht darum gerissen, Parteivorsitzender zu sein. Er hat sich diesen Posten nicht erkämpft, sondern geradezu angedreht bekommen durch den Rücktritt von Oskar Lafontaine, der einfach den Parteivorsitz hingeschmissen hat. Nun muss Schröder das neben seinem Wahnsinnsjob als Kanzler auch noch machen. Es ist nicht fair, wenn man ihm vorwirft: Du bist nicht die Seele der Partei! Er will ja nicht die Seele oder der Parteiguru sein. Er ist ein ambitionierter Kanzler mit großem Gepäck.
Sollte man die Posten nicht besser trennen: Parteivorsitzender und Regierungschef?
In Bremen machen wir das so. Das hat eine gewisse Plausibilität, vor allem wenn man sich in einer Koalition befindet. Als Regierungschef muss ich auch Kompromisse vertreten - und das sind dann in der Regel keine lupenreinen Parteiforderungen. Wer beide Posten hat, muss dauernd die Argumente wechseln. Das strengt an. Sollte Schröder sich einen neuen Parteichef suchen? Bald stehen in der SPD Neuwahlen an. Gute Frage. Ich will ihm das nicht über die Zeitung raten. Das wäre unangemessen.
Was passiert, wenn sich die Sozialdemokratie der Agenda 2010 verweigert?
Wir haben keine Wahl. Wir müssen uns den Realitäten stellen. Wir müssen raus zu den Menschen gehen und ihnen die Reformen erklären. Ich möchte eine Kultur von Nähe auch im großen gesellschaftlichen Konflikt entwickeln. Ich glaube, das funktioniert. Ich lebe diese Nähe. Man braucht die Koalition mit den Menschen, Bündnisse mit den Betroffenen.
Rechnen Sie auf dem Parteitag mit großer Zustimmung zum Reformpaket des Kanzlers?
Ein gutes Ergebnis erzielen wir dann, wenn es sich nicht lohnt auszuzählen. Aber mal im Ernst: Es wird ganz eindeutig werden. Wichtig ist vor allem, dass anschließend das Ergebnis auch respektiert wird. Ich erwarte, dass die Fraktion den Parteitagsbeschluss auch akzeptiert und umsetzt.
Könnten Sie der SPD-Linken die Zustimmung zur Agenda nicht einfacher machen, indem sie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer fordern?
An der Diskussion habe ich mich nicht beteiligt. Es gab in den letzten Monaten auch nie den Hauch einer Chance, das durch den Bundesrat zu bekommen. Warum soll man sich daran abarbeiten? Das ist doch nur ein sozialdemokratischer Fetisch.
Und eine höhere Mehrwertsteuer?
Die macht ökonomisch keinen Sinn. Die Mehrwertsteuer verteuert die Nachfrage. Wir müssen die Konjunktur ankurbeln, dafür brauchen wir eine höhere Nachfrage. Die Leute müssen wieder motiviert werden, etwas zu unternehmen - egal ob als Unternehmer oder Konsumenten. Aber nicht über die klassischen keynesianischen Konjunkturprogramme, die sich so lesen, als hätte Oskar Lafontaine sie geschrieben. Wir müssten unseren Voodoo-Ökonomen Oskar mal auf Parteikosten nach Japan schicken. Seit Jahren geht dort ein Konjunkturprogramm nach dem anderen schief.
Aber Gerhard Schröders Konzepte werden funktionieren?
Ich hoffe es. Die Agenda 2010 ist eine riskante Operation am offenen Herzen. Für uns Sozialdemokraten ist das sehr ungewohnt. Jetzt müssen ausgerechnet diejenigen diese Reformpolitik umsetzen, die bisher klassische Sozialstaatspolitik gemacht haben. Die rot-grüne Bundesregierung musste schon den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr außerhalb der Nato seit Kriegsende durchsetzen. Das war eine Höchststrafe!
Wie groß ist die Gefahr für Schröder, mit seinem Programm zu scheitern?
Wenn wir ökonomisch wieder in Fahrt kommen, dann wird auch der Kanzler ganz großen Nutzen davon haben, weil ihm dann dieser Erfolg zugerechnet wird. Wenn wir allerdings japanische Verhältnisse bekommen, wird es sehr schwer. Sie werden den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat leiten. Da wird fast alles landen, was wir derzeit diskutieren. Ich will keine Schönheitspreise gewinnen, sondern verhandlungsfähig bleiben. In allen Bundesländern haben wir ein dramatisches Haushaltsproblem. Die Arbeitslosigkeit bringt alles durcheinander. Deshalb haben wir ein sehr vitales Interesse an gemeinsamer Arbeit. Die Bevölkerung erwartet, dass wir uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben. Wir brauchen eine undämonisierte und unvergiftete Zusammenarbeit.
Geht das nicht besser in einer großen Koalition auch auf Bundesebene?
Darauf habe ich eine Standardantwort: Niemand in Berlin will so etwas hören. Warum sollte ich mit Ratschlägen nerven? Manfred Stolpe hat diesen Fehler mal gemacht. Er ist mit diesem Vorschlag so richtig weggepustet worden.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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