Lippold: Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab
Berlin (ots)
Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Misere, in die das Projekt durch Verschulden der Bundesregierung geraten ist.
Das Bundesverkehrsministerium und die jeweils verantwortlichen Minister haben von Anfang an schwere Fehler gemacht. Vertragsstrafen wurden zu Lasten und nicht zugunsten des Bundeshaushalts und der Steuerzahler ausgehandelt, das notwendige intensive Controlling der technischen Vorbereitungen hat nicht stattgefunden.
Diese Fehler rächen sich längst durch einen Rekord-Einbruch bei den Verkehrsinvestitionen und den Imageverlust des Technologiestandorts Deutschland.
Stolpe kommt schlicht zu spät, wenn er jetzt von Toll Collect einfordert, was vertraglich nicht vereinbart wurde. Durch seine beispiellose Verzögerungstaktik und Schuldzuweisungen an die Industrie will er von der Verantwortung der Bundesregierung ablenken. In der Sache aber verfährt er weiterhin so unprofessionell wie bisher schon.
Ich fordere den Minister auf, endlich einen realistischen Fahrplan für die Mauteinführung zu präsentieren und zu sagen, wie er die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bis dahin finanzieren will.
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