Koschyk/Strobl: Sondersitzung des Innenausschusses beantragt - Optimale Aufstellung angesichts der Terrorbedrohung?
Berlin (ots)
Nach der gestrigen Freilassung des wegen Beihilfe an den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagten Marokkaners Abdelghani Mzoudi und der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Anhänger des verbotenen Kalifatstaates erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige Obmann im Innenausschuss Thomas Strobl MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in der kommenden Woche für dringend erforderlich.
Das hanseatische Oberlandesgericht hat gestern den Haftbefehl gegen den im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 angeklagten Abdelghani Mzoudi aufgehoben.
Auf der Grundlage eines Behördenzeugnisses, in dem Aussagen, die ein anonymer Zeuge in den USA gemacht haben soll, in indirekter Rede wiedergegeben werden, hatte das Hamburger Oberlandesgericht die Überzeugung gewonnen, dass der Haftbefehl gegen den Angeklagten aus strafprozessualen Gründen unverzüglich aufzuheben ist.
Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Übermittlung des Behördenzeugnisses sind in hohem Maße klärungsbedürftig. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages für die nächste Woche beantragt.
In dieser Sondersitzung soll die Bundesregierung über die Hintergründe der Freilassung des in Hamburg angeklagten Abdelghani Mzoudi berichten.
Darüber hinaus soll über die Ergebnisse der bundesweiten Durchsuchungsaktion am 11. Dezember 2003 gegen Anhänger des verbotenen Kalifanstaates, bei dem 5.000 Beamte im Einsatz waren und über 1.150 Wohnungen durchsucht wurden, berichtet werden. Trotz des Verbots sind die Anhänger des Kalifats weiter aktiv.
Die Freilassung eines mutmaßlichen Terroristen und die bundesweite Durchsuchungsaktion an ein und demselben Tag zeigen, dass beim Kampf gegen den Terrorismus nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht. In der Sondersitzung des Innenausschusses soll Zweifeln nachgegangen werden, ob im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland tatsächlich alles Erforderliche getan wird.
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