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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kues: Bischöfe erinnern an die Grundfrage

Berlin (ots)

Zum Impulspapier „Das Soziale neu denken“ der
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen
Bischofskonferenz erklärt der Beauftragte für Kirchen und
Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB:
Das Papier der Kommission der Deutschen Bischofskonferenz ist mehr
als nur ein Diskussionsbeitrag. Es erinnert an die wesentlichen
Fragen unserer Sozialstaatsdebatte: Was soll und kann der Staat
leisten? Und: Wie steht es um das Recht und die Pflicht des Einzelnen
zur Vorsorge?
Nach einer scharfsichtigen und erfreulich klaren Analyse der
strukturellen Probleme weist die bischöfliche Kommission zu Recht
darauf hin, dass die Reformdiskussion um den Sozialstaat nicht als
vordergründige Verteilungsdebatte geführt werden darf. Allerdings
stößt das Papier auch an seine Grenzen, wo es um etwas konkretere
Lösungsvorschläge geht. Mit dem Verbreiten von Skepsis zur
Reformunfähigkeit des politischen Systems kann es nicht getan sein.
Zu den Möglichkeiten der Kirchen selbst als einem der großen
Arbeitgeber im sozialen Bereich, zum Beispiel bei einer innovativen
Tarifpolitik, hätte das Papier konkreter werden können.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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