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Kalb: Stabilitätspakt nicht in Frage stellen

Berlin (ots)

Anlässlich der Befürchtung des
EU-Währungskommissars Pedro Solbes, die anhaltende Schieflage der
öffentlichen Haushalte in Deutschland könnte zum Ende des
Stabilitätspakts führen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Der Stabilitätspakt darf nicht in Frage gestellt werden. Er ist
wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bürger und Märkte in die
europäische Währung und damit für einen stabilen und soliden Euro.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder stellt aber
seit langem einen Angriff auf den Stabilitätspakt dar. Zwar wurde
dessen Einhaltung von Rot-Grün immer wieder versprochen, aber die
Fakten sehen anders aus: Vor gut einem Jahr wurde der Blaue Brief mit
politischem Druck verhindert. Nichtsdestotrotz verfehlte Deutschland
2002 das Defizitkriterium erheblich. Die Regierung Schröder gelobte
Besserung, aber für dieses Jahr sieht es noch viel schlechter aus.
Das sieht auch Solbes: Er befürchtet jetzt sogar, dass andere
europäische Staaten keinen Grund mehr sehen werden, den
Stabilitätspakt mit zu tragen, wenn Deutschland die 3-Prozent-Marke
drei Mal hinter einander nicht schafft.
Der damalige Finanzminister Waigel hat energisch für die
Installierung des Stabilitätspaktes gekämpft, um zukünftige
Wackelkandidaten disziplinieren zu können. Dass in Brüssel
ausgerechnet Deutschland jetzt als Gefahr für diesen Pakt gesehen
wird, ist beschämend. Die Regierung Schröder hat in nicht einmal 5
Jahren das seit mehreren Jahrzehnten gewachsene Vertrauen in die
Solidität und Verlässlichkeit deutscher Finanz- und
Wirtschaftspolitik ruiniert und unser Land heruntergewirtschaftet.
Das haben die Menschen in Deutschland nicht verdient.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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