CSU-Landesgruppe
Kalb: Familienpolitik jetzt mit der Zigarette?
Berlin (ots)
Zur Tabaksteuererhöhung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Es ist schon merkwürdig, wenn Rot-Grün ausgerechnet über das Rauchen Finanzmittel für das Mutterschafts- oder Entbindungsgeld einnehmen will. Das ist sozusagen Familienpolitik mit der Zigarette. Um diese Mittel dauerhaft ausreichend zur Verfügung zu haben, müssten die Raucher kräftig weiter konsumieren. Welch gesundheitspolitischer Fortschritt!
Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein dreistes Abkassieren, mit gesundheitspolitischen Ansetzen hat das nichts zu tun. Gut 13 Mrd. EURO bringt die Tabaksteuer bisher für Eichels Kasse. Mit der jetzt verkündeten Erhöhung sollen rd. 4 Mrd. EURO zusätzlich bei den Bürgern eingetrieben werden. Das entspricht einer Erhöhung des Tabaksteueraufkommens um ca. 30 %. Ein solch drastischer Steuererhöhungssatz zeigt die finanzpolitische Panik der rot-grünen Koalition. In ihrer Konzeptionslosigkeit versucht sie sich mit Steuererhöhungen aus der Reformdebatte zu retten. Doch die Tabaksteuererhöhung zieht den Bürgern das Geld aus der Tasche, dämpft ihre Konsumbereitschaft weiter und schadet der Konjunktur.
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