Vaatz: Klare Aussage von Schröder und Fischer zur Menschenrechtssituation in Russland gefordert
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion zur Russlandpolitik der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz MdB:
Das Schweigen der Bundesregierung zur Tschetschenien-Krise und den Vorgang um den Unternehmer Chodorkowskij ist inakzeptabel. In diesem Zusammenhang ist es skandalös, dass in der letzten Woche eine russische Delegation unter Führung des Menschenrechtlers Ponomarow auf Weisung des Kanzleramtes vom Auswärtigen Amt wieder ausgeladen worden ist. Diese Gruppe hatte die Absicht die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen im Verfahren gegen Herrn Chodorkowskij bspw. die Durchsuchung von Anwaltsbüros zu informieren.
Im Hinblick auf Menschenrechtspolitik auf Äußerungen von Rot-Grün im Bundestagsausschuss für Menschenrechte zu verweisen, greift zu kurz. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Gremium, dass leider in der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen wird.
Wenn was auch von der Bundesregierung nicht bestritten wird zumindest der Eindruck besteht, dass die Demokratie in Russland von einem langsamen Zerfallsprozess betroffen ist, dann gebietet es die Mitverantwortlichkeit gerade unter Freunden miteinander eine klare Sprache zu sprechen, ohne dabei den konstruktiven Boden zu verlassen. Die politische Substanz dies beides zu leisten, sind der Bundeskanzler und sein Außenminister Fischer aufgefordert.
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