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13.02.2003 – 14:34

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt: Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren

    Berlin (ots)

Zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der
Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der
Welthandelsorganisation (WTO) zu den Modalitäten für die
Agrarverhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie erscheinen
unausgewogen, kommen den Forderungen der Cairns-Gruppe und der USA
deutlich mehr entgegen und belasten die europäische Landwirtschaft
einseitig. So sollen die Einfuhrzölle bis zu 60 Prozent bei wichtigen
Produkten wie Rindfleisch, Milch oder Zucker gesenkt werden. Dies
würde dramatische Auswirkungen auf die Einkommen der europäischen und
deutschen Landwirte haben.
    
    Mit großer Skepsis sind auch die WTO-Vorschläge zur so genannten
Blue Box zu betrachten. Darunter fallen die Direktbeihilfen der EU
für die Landwirte, die diese als Ausgleich für bereits geleistete
Preissenkungen derzeit erhalten. Der hier vorgesehene Abbau um 50
Prozent innerhalb von fünf Jahren würde wiederum besonders die
EU-Landwirte treffen. Unverständlich ist auch, dass die von der EU
verfolgten nicht handelsbezogenen Anliegen wie der Schutz
geographischer Ursprungsbezeichnungen oder die Verankerung des
Vorsorgeprinzips in keiner Weise berücksichtigt werden.
    
    Die EU-Kommission darf diese WTO-Vorschläge in der jetzt
vorliegenden Form keinesfalls hinnehmen. Es ist ausdrücklich zu
begrüßen, dass sich EU-Agrarkommissar Dr. Fischler bereits kritisch
zu den Vorstellungen geäußert hat. Allerdings muss sich die
EU-Kommission den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem großzügigen
Angebot vom Dezember 2002 an die WTO diese zu derart weitgehenden
Vorschlägen ermutigt zu haben. Keineswegs dürfen den europäischen
Landwirten unnötige Belastungen, wie es Teile der
Kommissionsvorschläge zur EU-Agrarreform vorsehen, zusätzlich
aufgebürdet werden.
    
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Interessen der
deutschen Landwirte mit aller Kraft zu vertreten und diesen
unausgewogenen Vorschlag in den entsprechenden Brüsseler Gremien
abzulehnen. Der Agrarbericht, der am 15. Februar 2003 dem deutschen
Parlament vorgelegt wird, hat für das laufende Wirtschaftsjahr
deutliche Einkommensrückgänge von bis zu 20 Prozent für die deutschen
Bauern ausgewiesen. Kämen die WTO-Vorschläge zum tragen, wäre mit
weiteren massiven Einkommensverlusten zu rechnen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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