Austermann: Eichels Hinhaltetaktik
Berlin (ots)
Zum Stand der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Vor etwa zwei Wochen hat die Bundesregierung ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2003 revidiert: Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose. Die tatsächliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Meldungen über Einbrüche der Industrieproduktion im Dezember und die Warnungen der BfA vor einem Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 20 % und, vor allem, die unverändert lähmend unklare Irak-Situation legen die Befürchtung nahe, dass es noch deutlich schlimmer kommt, dass wir, wie in den vergangenen beiden Jahren, Monat für Monat die Erwartungen an Wachstum und Beschäftigung zurücknehmen müssen.
Dennoch hat die Bundesregierung zu der in dieser Woche anstehenden Beratung der Ausgaben des Bundes in den Bereichen Arbeitsmarkt und Rente keine neuen Zahlen vorgelegt. Nicht einmal das Mindesterfordernis, die Haushaltszahlen den neuen Eckwerten des Jahreswirtschaftsberichts anzupassen, hat Hans Eichel erfüllt. Diese Hinhaltetaktik des Finanzministers macht allenfalls Sinn vor dem Hintergrund der Streitigkeiten innerhalb der Koalitionsparteien; im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages macht es jedenfalls keinen Sinn, von der Entwicklung überholte Zahlen zu diskutieren! Offensichtlich hat sich die Bundesregierung damit abgefunden, dass - auch ohne Verschärfung der wirtschaftlichen Lage durch den Irak-Konflikt - 2003 die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden.
Für jedermann ist offensichtlich, dass die Bundesregierung nichts Effektives gegen den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Deutschlands tut. Nicht nur in der Außenpolitik, auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zelebrieren die Koalitionsparteien ihren fruchtlosen internen Streit und vernachlässigen ihre Pflichten als Bundesregierung.
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