Koschyk/Binninger: CDU/CSU fordert mehr Sicherheit im Luftverkehr
Berlin (ots)
Zur ersten Ausschussberatung des Antrags Mehr Sicherheit im Luftverkehr erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Die Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen. Die Entführung eines Kleinflugzeuges durch einen geistig verwirrten Täter Anfang Januar 2003 hat die schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht. Die Möglichkeit einer Gefährdung durch einen terroristischen Angriff im Bereich des Luftverkehrs ist nicht auszuschließen.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion mahnt die Bundesregierung wiederholt, endlich das von Otto Schily schon lange versprochene Luftpolizeigesetz vorzulegen.
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sicherten die SPD- Vertreter der Union jetzt zu, dass das Luftpolizeigesetz schon in den nächsten Tagen vom Kabinett verabschiedet werden würde. Vor diesem Hintergrund appelliert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut an die Regierungskoalition, die Forderungen aus dem Antrag Mehr Sicherheit im Luftverkehr (BT-Drs. 15/747) umzusetzen.
Wir fordern, die Sicherheitspakete I und II zu optimieren. Darüber hinaus muss die Nutzung biometrischer Daten zur Identitätssicherung bei den Zugangs- und Vorfeldkontrollen von Flughäfen auch für Passagiere ermöglicht werden. Die Vereinheitlichung der technischen Standards bei der Abwicklung der Abfragen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung muss durchgesetzt und die Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung novelliert werden. Eine zentral geführte Datenbank über Entscheidungen in Visaverfahren, auf die alle Länder greifen können, ist unverzüglich einzurichten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Schily auf, dringend auch die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Änderungen für den Einsatz der Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft auf den Weg zu bringen.
Wir brauchen diese Klarstellung im Grundgesetz für unsere Soldaten, für unsere Rechtssicherheit und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
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