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24.09.2003 – 17:16

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Kommunalfinanzen schnell und dauerhaft stärken

    Berlin (ots)

Zur heutigen außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und zum „Berliner Appell“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Notruf der Gemeinden: die Lage ist dramatisch! Die Regierung muss endlich schnell und verantwortlich handeln.

    Verantwortlich heißt, die berechtigten Interessen von Bürgern und Wirtschaft in Einklang bringen. Die Haushalte von Kommunen, Ländern und Bund laufen aus dem Ruder. Deshalb kann Umverteilung zwischen den Ebenen nicht zum Ziel führen. Deutschland muss insgesamt wieder vorankommen. Daran misst sich auch die Gemeindefinanzreform. Deshalb Schluss mit der ewigen Umverteilung von einer Tasche in die andere. Deshalb Schluss mit immer neuen Aufgaben und Kosten für die Kommunen ohne vernünftige Finanzierung.

    Die Union fordert Soforthilfen für die Gemeinden: umgehend, unbürokratisch und verlässlich. Das ist Konsens bei Kommunen und Union. Rot-Grün darf sich nicht weiter verweigern.

    Soforthilfen sind kein Ersatz für eine umfassende Gemeindefinanzreform. Sie muss sofort erarbeitet werden: nicht nur höhere und verlässliche Einnahmen für die Kommunen sondern auch eindeutige Aufgabenverteilung, klare und transparente Einnahmekompetenz, eindeutige Finanzierungsverantwortung und runter mit der Staatsquote, runter mit der Steuerlast und Regelungsflut.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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