Koschyk: Schröder muss den Fall Kaplan zur Chefsache machen
Berlin (ots)
Im Hinblick auf den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Bundeskanzler Gerhard Schröder muss anlässlich des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Fall Metin Kaplan zur Chefsache machen und gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten auf verbindliche Zusagen drängen, dass Kaplan bei seiner Ausweisung aus Deutschland in der Türkei ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren erwartet. Bundeskanzler Schröder muss gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Voraussetzungen schaffen, dass Metin Kaplan Deutschland alsbald verlassen kann.
Daneben muss Bundeskanzler Schröder aber endlich sowohl im nationalen Recht, als auch auf internationaler Ebene geeignete Initiativen ergreifen, damit Extremisten wie Metin Kaplan Deutschland in Zukunft schnell verlassen können. Der Fall Kaplan zeigt exemplarisch auf, welche gravierenden Rechtslücken in Deutschland bestehen, um gewalttätige und den inneren Frieden unseres Landes gefährdende Extremisten schnell unseres Landes zu verweisen.
Dass ausländische Extremisten aus unserem Land ferngehalten werden, ist im vitalen Interesse aller Menschen in unserem Land Deutscher wie Ausländer.
Es ist mit Blick auf die Beitrittspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung bezeichnend, dass der kriminelle Extremistenführer Metin Kaplan wegen rechtsstaatlichen Bedenken aus dem europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht an die Türkei zur dortigen Strafverfolgung ausgeliefert werden konnte.
Umso wichtiger ist, dass unser Ausländerrecht künftig gewährleistet, dass ausländische Extremisten, die sich offen gegen unseren Rechtsstaat stellen, dieses Land verlassen müssen.
In dieser Frage muss Bundeskanzler Schröder endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
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