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27.08.2003 – 12:10

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Brunnhuber: Mauteinführung in Deutschland läuft unprofessionell

    Berlin (ots)

Nach der Einigung zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Maut für schwere Lkw in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und sein Stellvertreter, Georg Brunnhuber MdB:

    In dem von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verabschiedeten Kompromiss zur Maut steht ausdrücklich, dass „aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. € jährlich gewährleistet wird“.

    An diese Zusage ist die Bundesregierung gebunden. Eine Mauteinführung ohne dieses Harmonisierungsvolumen ist ein Dolchstoß für das überwiegend mittelständig geprägte Transportgewerbe. Wenn die Harmonisierung nicht kommt, so ist das ein klarer Fall von „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ für das Vermittlungsergebnis vom 21. Mai 2003 und ein schwerer Vertrauensbruch von Minister Stolpe.

    Aber auch am Einführungstermin 2. November haben wir nach wie vor massive Zweifel. Das nach dem Vertrag mit Toll Collect für die Erteilung der Vorläufigen Betriebserlaubnis durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erforderliche Gutachten des unabhängigen Gutachters liegt bisher der Bundesregierung nicht vor, sondern lediglich bei Toll Collect. Da dieses Gutachten offensichtlich nicht positiv ist, wird es dort nochmals mit dem Sachverständigen erörtert.

    Wir fordern Bundesminister Stolpe auf, die Maut erst dann zu starten, wenn sie gutachterlich bestätigt, funktionsfähig und mit entsprechender Harmonisierung für das Gewerbe ausgestattet ist.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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