Fischer: Stolpes Wort gilt offensichtlich nichts mehr!
Berlin (ots)
Im Hinblick auf das heutige Gespräch zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Einführung der Lkw- Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Mündliche und schriftliche Zusicherungen von Bundesminister Stolpe bezüglich Abtrennung der Harmonisierungsmaßnahmen von der Mauteinführung haben in Brüssel heute keinen Stellenwert mehr. Nur Kabinettsbeschlüsse zählen!
Aber auch das Güterkraftgewerbe kann sich nicht auf Zusicherung dieses Ministers verlassen, denn die Wochen des Zitterns und Bangens gehen weiter.
Das Güterkraftgewerbe braucht dringend eine verlässliche Verkehrspolitik.
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