Fischer: Herr Stolpe, keine faulen Kompromisse zu Lasten des deutschen Güterkraftgewerbes!
Berlin (ots)
Im Hinblick auf das heute anstehende Gespräch zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Einführung der Lkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das Güterkraftverkehrsgewerbe braucht ein Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro; nur so kann gewährleistet werden, dass deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit ihren europäischen Mitbewerbern eine faire Überlebenschance erhalten. Hierbei handelt es sich auch nicht um eine Beihilfe, da das Mautermäßigungsverfahren/ Mineralölsteueranrechnungsverfahren sowohl in- als auch ausländischen Transportunternehmen gleichermaßen zusteht.
Wenn der Bundeskanzler bei seinem Gespräch mit EU- Kommissionspräsident Prodi vorzeitig deutsche Position preisgibt, indem er zugesteht: Und wenn sie (Frau de Palacio) negativ votiert, gibt es gar nichts, so erinnert das an den Verrat am deutschen Gewerbe im Hinblick auf die ECOFIN-Sitzung im Frühjahr dieses Jahres.
Damals ging es darum, bestehende Subventionstatbestände in Europa zum Nachteil des deutschen Transportgewerbes abzubauen. Im Vorfeld war vollmundig dem deutschen Transportgewerbe anlässlich der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am 19. Oktober 2001 vom damaligen Verkehrsminister Bodewig versprochen worden:
Sie können sich darauf verlassen laufen die Subventionen Ende 2002 nicht aus, dann laufen sie bei uns eben an.
Doch auch daraus wurde nichts, denn nach Motto Große Worte - keine Taten hat auch hier die Bundesregierung klein beigegeben.
Bei den heutigen Mautverhandlungen in Brüssel kommt es nun ein zweites Mal zum Schwur. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und innerhalb Europas und in Deutschland für das Güterkraftgewerbe faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit auch unsere Transportunternehmen eine echte Überlebenschance im europäischen Wettbewerb haben.
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