Hardt: Bolivien braucht schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
Berlin (ots)
"Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient
Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
"Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines verdeutlicht: die sogenannte "Bewegung zum Sozialismus" hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben sich gegen das System unter Führung von Evo Morales ausgesprochen. Der Versuch von Evo Morales, die Präsidentschaftswahlen zu fälschen, hat eindeutig nicht funktioniert. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unterbrochenen Stimmauszählung deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch OAS-Generalsekretär Almagro hat bei seinem jüngsten Besuch in der CDU/CSU-Fraktion die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des ersten Wahlgangs in Zweifel gezogen.
Bolivien befindet sich jetzt in einer verfassungsmäßig schwierigen Lage. Die bisherige Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, hat in einer komplizierten Lage Verantwortung übernommen. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion gibt es eine legitime verfassungsrechtliche Grundlage für ihre vorübergehende Übernahme der Präsidentschaft. Dies hat auch das Oberste Gericht Boliviens bestätigt. Es ist gut und notwendig, dass sie baldige Neuwahlen angekündigt hat. Bei freien und fairen Wahlen muss das bolivianische Volk die Chance haben, über die eigene Zukunft zu bestimmen. Die EU wird Bolivien dabei direkt und in Zusammenarbeit mit der OAS unterstützen.
Als Hüterin von Demokratie und Menschenrechten kommt der Organisation Amerikanischer Staaten eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen die Zusammenarbeit mit der OAS in allen Bereichen stärken. Dies haben wir in unseren Gesprächen mit Generalsekretär Almagro zum Ausdruck gebracht."
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