Widmann-Mauz: Irak-Krieg nicht Schuld an steigenden Kassenbeiträgen
Berlin (ots)
Zu Meldungen, wonach Bundessozialministerin Schmidt steigende Kassen- beiträge nicht mehr ausschließt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Finanzierungsprobleme der GKV sind hausgemacht und haben ihre Ursache nicht im Irak-Krieg. Denn der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen weist seit Jahren auf die Einnahmeschwäche der GKV hin. Rot-Grün hat diese Hinweise aber beharrlich mit der Aussage ignoriert, die GKV habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Nach der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Schaich-Walch bestätigt nun auch Bundessozialministerin Schmidt die von der Union bereits zu Beginn des Jahres prognostizierten und ihr damals von Rot- Grün als Panikmache vorgeworfenen Beitragssatzsteigerungen.
Die Beiträge in der GKV können jetzt nur durch eine mutige Reform gesenkt werden. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es dabei notwendig, dass alle Seiten an den Einsparungen gleichermaßen beteiligt werden und das Gefühl für die Wahrnehmung von Verantwortung bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen gestärkt wird.
Mit der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven und der Verbesserung der Qualität sind die Finanzierungsprobleme der GKV alleine nicht zu lösen, wie das fehlgeschlagene Beitrags- satzsicherungsgesetz und die im Vermittlungsverfahren befindli-chen weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zeigen. Die Bei-träge sind Ende vergangenen Jahres und in diesem Jahr trotz Beitragssatzstopp angestiegen. Auch die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, die dem Vermittlungsausschuss vorliegen, taugen nicht zur Beitragssatzstabilität. Denn die Einnahmeschwäche der GKV resultiert vor allen Dingen aus einem schwachen Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit.
Es scheint, als ob der Kanzler dies erkannt hätte. Sein Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 % zu drücken und den Beitragssatz in der GKV auf unter 13 % abzusenken, findet die Unterstützung der Union. Das vom Kanzler anvisierte Einsparziel wird Frau Schmidt aber nicht mit ihren Methoden erreichen können. Bei einem Beitragssatz von wahrscheinlich 15 % am Ende des Jahres 2003 müssen 20 Mrd. Euro eingespart werden, um das vom Kanzler fixierte Ziel zu erreichen. Wer es aber nicht einmal schafft, einen Leistungsbereich aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern, der wird sich auch schwer tun, die Eigenverantwortung der Versicherten einzufordern, insbesondere Anreize für ein rationales Inanspruchnahmeverhalten zu setzen.
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