Kampeter/Willsch: Rot-grüne Ausschussmehrheit verhindert Aufklärung
Berlin (ots)
Zum Verhalten der Bundesministerin für Bildung und Forschung in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, sowie der für den Bildungs- und Forschungsetat zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Willsch MdB:
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat Bundesministerin Bulmahn genaue Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Aufblähung ihres Leitungsbereiches um einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär verweigert. Trotz mehrfacher Nachfragen der CDU/CSU verweigerte sie Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Um die Ministerin nicht noch weiter in Bedrängnis zu bringen, hat Rot-Grün dann die Fortsetzung der Befragung mit ihrer Mehrheit unterbunden.
Ein solches Vorgehen ist unverschämt und schäbig. Mit diesem Verhalten missachtet die Bundesregierung nicht nur die Informationsrechte des Parlamentes, sondern macht es auch dem Haushaltsausschuss unmöglich, die ihm im Grundgesetz zugewiesene Kontrollfunktion wahrzunehmen. Die parlamentarische Kontrolle über das Finanzgebaren der Regierung wird regelrecht ausgeschaltet. So etwas darf es einfach nicht geben!
Doch damit nicht genug. Nicht nur, dass die Bevölkerung durch die unausgegorenen Gesetzesvorhaben im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales schamlos geschröpft wird, jetzt wird ihr auch noch die Finanzierung der Aufstockung der Leitungsbereiche mit teueren Genossen zugemutet. CDU und CSU erwarten durch die Einrichtung der neuen Planstelle eine Mehrbelastung des Steuerzahlers im sechsstelligen Eurobereich. Die rot-grüne Koalition begreift anscheinend nicht, was sie den Menschen damit zumutet und wann die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist!
All dies zeigt, dass der politischen Linken die finanziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht im Geringsten am Herzen liegen, sondern allein die Sicherung ihrer eigenen Interessen. Bestätigt wird hierdurch aber wieder einmal, dass die Überschrift des Koalitionsvertrages "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" eine Täuschung des Wählers ist.
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