Gröhe: Schröders Lob für Putins Tschetschenien-Politik ist zynisch
Berlin (ots)
Zu dem Lob von Kanzler Schröder für "gute Ansätze" in der russischen Tschetschenien-Politik erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
Schröders Lob für Putin ist zynisch. Selbstverständlich hat die Russische Föderation das Recht, Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, und auch einen Anspruch auf unsere Solidarität nach der verbrecherischen Geiselnahme Ende Oktober. Der Westen muss aber alles vermeiden, was von Russland nur allzu gern als Blankoscheck für das militärische Vorgehen in der Kaukasusrepublik verstanden wird. Daher ist die Empörung unter russischen Menschenrechtsorganisationen sehr verständlich. So hat ein Sprecher der seriösen Menschenrechtsorganisation "Memorial" erklärt: "Entweder ist Schröder ein Zyniker, oder er zeichnet sich durch Inkompetenz aus." Noch immer gehören zum russischen Vorgehen in Tschetschenien Morde, Folter, Erpressungen und Vergewaltigungen, eine plündernde Soldateska. Dies ist völlig inakzeptabel und verlangt den klaren Widerspruch der Völkergemeinschaft. Der Weg von der Leisetreterei zur Komplizenschaft ist nicht weit.
Zudem zeigen die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland, dass die russische Tschetschenien-Politik auch die demokratische Entwicklung Russlands dramatisch beeinflusst. Die Möglichkeit, nunmehr nahezu jede kritische Berichterstattung zum Kaukasuskonflikt in die Nähe zum Terrorismus zu rücken und strafrechtlich zu verfolgen, ist mit unserem Verständnis von Meinungsfreiheit unvereinbar. Gleiches gilt für die rüden Attacken von russischer Seite auf Dänemark aus Anlass des "Weltkongresses der Tschetschenen" in Kopenhagen.
Auch die tschetschenischen Rebellen sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Eine "Talibanisierung" Tschetscheniens, für die es bereits nach dem ersten Tschetschenienkrieg zahlreiche Anzeichen gab, dient nicht der Freiheit und Selbstbestimmung des tschetschenischen Volkes. Islamistische Terroristen können keine politischen Partner sein. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine politische Lösung ohne internationale Hilfe angesichts der derzeitigen Zuspitzung überhaupt möglich ist. Auch Deutschland sollte Russland dazu drängen, solche Hilfe von Seiten des Europarats, der OSZE und der Vereinten Nationen zu akzeptieren.
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