Merz: Eichel - vom Hansdampf in allen Sackgassen zum Buchhalter seines Untergangs
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der heute vorgelegten Steuerschätzung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Heute, am 13. November 2002, ist das Lügengebäude des Hans Eichel endgültig in sich zusammengebrochen. Nach der heutigen Steuerschätzung wächst die Neuverschuldung schon in diesem Jahr dramatisch. Der Bundesfinanzminister musste sich öffentlich zur Verfassungswidrigkeit seines Bundeshaushaltes bekennen, weil die Neuverschuldung die Höhe der Investitionsausgaben übersteigt. Am gleichen Tag kündigt die EU-Kommission die Eröffnung des Defizitverfahrens wegen Überschreitung der Defizit-Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes um mindestens 0,7 Prozentpunkte an.
Der Finanzminister steht damit vor den Trümmern seiner Politik: Vormals Hansdampf in allen Sackgassen, jetzt Buchhalter des eigenen Untergangs. Die Zahlen der Steuerschätzung und des Sachverständigengutachtens runden auf haarsträubende Weise die Chronik genau der angekündigten Katastrophe ab, die die Bundesregierung bis zum 22. September, 18h, wider besseres Wissen geleugnet hat.
Inzwischen ist der vorsätzliche Wahlbetrug sogar koalitionsamtlich bestätigt worden durch den Grünen-Finanzexperten Metzger, der gestern im ZDF sagte, die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister hätten sich in einem Abwägungsprozess fürs Weiterregieren und gegen die Ehrlichkeit entschieden.
Wer es nach dem Schwindel um das Defizitkriterium und die Steuererhöhungen, nach den "überraschenden" mehrfachen Beitragserhöhungen für die sozialen Sicherungssysteme noch nicht sehen wollte, dem öffnen Steuerschätzer und Wirtschaftssachverständige nun die Augen.
Einmal mehr zeigt sich, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur über ein höheres Wirtschaftswachstum gelingen kann. Dazu bedürfte es allerdings durchdachter Strukturreformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Haushalts- und Finanzpolitik, zu denen die mut- und ideenlose Notstandsverwaltung in Form der Bundesregierung nicht in der Lage ist.
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