Widmann-Mauz: Zahnersatz wird teurer
Berlin (ots)
Zu dem Ergebnis der heutigen Beratungen zum GKV-Vorschaltgesetz im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Entgegen den Behauptungen von Rot-Grün wird das sog. GKV-Vorschaltgesetz Belastungen für Patienten mit sich bringen und höhere Beiträge nicht verhindern. Der vorgesehene Preisabschlag bei zahntechnischen Leistungen wird in Kombination mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem höheren Selbstbehalt bei den Patienten führen. Dies ist das Ergebnis der Erörterungen im Gesundheitsausschuss im Lichte der gestrigen öffentlichen Anhörung.
Deutlich wurde auch, dass Rot-Grün bestrebt ist, über die jetzt anvisierte Versicherungspflichtgrenze in Höhe von 3825 Euro noch mehr Versicherte in das Zwangssystem der GKV hineinzutreiben. Durch die Abkoppelung der Versicherungspflichtgrenze von der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung habe man "mehr Möglichkeiten und sei flexibler", so Staatssekretär Schröder im Ausschuss. Dies bedeutet für die Betroffenen, auf Dauer höhere Beiträge in der GKV zahlen zu müssen. Aber auch in der PKV Versicherte müssen wegen fehlender Neuzugänge mit höheren Prämien rechnen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten kann mit einer derartigen Politik nicht erreicht werden.
Überhaupt ist Rot-Grün nicht in der Lage, die Finanzprobleme der GKV zu lösen. Das angestrebte Einsparvolumen wird nicht erreicht. So verwandelt sich beispielsweise die im Krankenhaussektor vorgesehene Einsparsumme in einen Mehr-Ausgabenblock. Statt 350 Mio. Euro einzusparen, werden jetzt 450 Mio. Euro mehr ausgegeben.
Auch im Arzneimittelsektor steht das anvisierte Einsparvolumen auf tönernden Füßen. Hier wird ein aufwendiges, bürokratisches Einzugsverfahren etabliert, das sowohl auf Seiten der Apotheken als auch auf Seiten der Kassen hohe Verwaltungsaufwendungen nach sich zieht. Offensichtlich hat Rot-Grün diese Folgen im Finanztableau nicht berücksichtigt, denn trotz intensiver Nachfragen war die Koalition nicht in der Lage, die mit dem Rabatteinzug verbundenen Kosten zu beziffern.
Zu allem Übel besteht die konkrete Gefahr, dass die Apotheker als Inkassobetreiber wegen fehlender Konfliktlösungsmechanismen auf den Rabatten der Hersteller sitzen bleiben.
Fazit: Rot-Grün hat mit diesem Vorschaltgesetz kein einziges Problem gelöst aber über ein hektisch zusammengeschustertes Gesetz viele neue Probleme geschaffen.
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