Austermann: Steuerschätzung entlarvt Wahlbetrug
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die heute vorgelegte Steuerschätzung, die Wachstumsannahmen der Wirtschaftsforscher und die Vorausschau der EU-Kommission für das gesamtstaatliche Defizit entlarven in brutaler Klarheit den unglaublichen Wahlbetrug der rot-grünen Bundesregierung. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es keine derart niederschmetternde Bilanz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben:
Das Wachstum ist eingebrochen. Die Pleitewelle hat Rekordhöhe. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Arbeitsmarktausgaben explodieren. Die Sozialsysteme stehen auf schwankendem Grund. Das Staatsdefizit hat sich in vier Jahren mehr als verdoppelt. Deutschland bricht den Stabilitätspakt. Der Haushalt 2002 läuft völlig aus dem Ruder. Der Haushaltsentwurf für 2003 ist entweder schön gerechnet oder verfassungswidrig.
Die Entscheidungen des rot-grünen Koalitionsvertrages stellen die Weichen in die falsche Richtung. Deshalb ist Besserung nicht zu erwarten. Höhere Steuer- und Abgabenbelastung, höhere Energiepreise und mehr Regulierung sind kontraproduktiv. Dazu darf die Union im Bundesrat nicht die Hand reichen.
Dies alles ist in der Tendenz seit über einem Jahr absehbar und vor allem in wesentlichen Teilen hausgemacht. Die Regierung, insbesondere der Finanzminister haben dies vor der Wahl gewusst und die Wahrheit verschleiert. Wir müssen zurück zur Haushaltswahrheit und -klarheit. Jetzt geht es um
* einen ehrlichen Kassensturz,
* Entriegelung des Arbeitsmarktes (Mini-Jobs,
Scheinselbständigkeit, Kündigungsschutz, betriebliche
Bündnisse),
* Abbau von Regulierungswut und bürokratischen Hemmnissen (der
Koalitionsvertrag macht das Gegenteil),
* Verbesserung der Struktur der Sozialsysteme,
* Korrektur der Steuerreform (insbesondere bei der Körperschafts-
und Mittelstandsbesteuerung), Steuervereinfachung und -senkung,
* Subventionsabbau (statt Aufblähungen der Subventionen),
* Wirkliches Sparen (z. Z. leisten wir uns die teuerste Regierung
aller Zeiten),Vor allem muss das Vertrauen bei Bürgern, Betrieben und ausländischen Investoren durch solide, nachvollziehbare Reformen wieder gewonnen werden, damit das tatsächlich vorhandene Geld für Investitionen genutzt wird. Nur so kann der Weg in eine tiefe Rezession vermieden werden.
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