Wöhrl: Sachverständigenrat bestätigt katastrophale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung des Sachverständigenratsgutachtens erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Bundesregierung befindet sich auf einem Katastrophenkurs in der Wirtschaftspolitik. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist "desolat", die Reformvorschläge gehen am Kern der Arbeitslosigkeit vorbei, die Probleme sind hausgemacht.
Das ist das vernichtende Urteil der fünf Wirtschaftsweisen zur rot-grünen Wirtschaftspolitik im jetzt vorgelegten Jahresgutachten. Selbst die Mini-Wachstumsprognose der Schröder-Regierung von 1,5% in 2003 korrigieren die renommierten Experten um 1/3 nach unten.
Zusätzlich droht nach Experteneinschätzung durch die rot-grüne Reformen ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen in der Zeitarbeit. Weitere 100.000 Arbeitsplätze sind durch die Anhebung der Lohnnebenkosten bei Rente und Gesundheit akut gefährdet.
Damit befindet sich Rot-Grün auf Kollisionskurs mit den Menschen unseres Landes. Ohne eine Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes ist die Trendwende nicht zu schaffen.
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