Meister: Rürup-Kommission stellt Pläne der SPD zur Steueramnestie in Frage
Berlin (ots)
Anlässlich der Überlegungen der Rürup-Kommission auf Zins- und Mieterträge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Karl Lauterbach Mitglied der Rürup-Kommission für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung schlägt den Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung vor. Beamte und Besserverdienende sollen sich ebenfalls bei den gesetzlichen Kassen versichern müssen. Die Tabaksteuer solle erhöht werden, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Außerdem sollen Beiträge nicht nur auf das Arbeitsentgelt, sondern auch auf Zinserträge und Mieteinnahmen erhoben werden.
Solche Pläne entsprechen alten sozialistischen Tendenzen, nämlich mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Mischfinanzierungen. Sie stehen nicht für stärkere Eigenverantwortung, weniger Bürokratie sowie klare und transparente Finanzierungssysteme.
Die Pläne konterkarieren auch die Überlegungen der Bundesregierung zur Steueramnestie. Bundeskanzler Schröder erwartet von der Einführung der Abgeltungssteuer verbunden mit einer Steueramnestie einen Rückfluss von 100 Mrd. Euro und entsprechend hohe Steuereinnahmen. Wer aber führt sein Kapital in die Steuerehrlichkeit zurück, wenn hierfür umfassende Selbstanzeigen erforderlich sind, ein flächendeckendes Kontrollmitteilungssytem eingeführt werden soll, die Wiederbelebung der Vermögensteuer droht und nun auch noch Krankenkassenbeiträge auf Zinserträge vorgeschlagen werden? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert endlich die Definition klarer Ziele. Grundansatz muss sein, die Sozial- und Steuersysteme in sich und durchgreifend zu reformieren. Steuererhöhungen muss eine Absage erteilt werden. Debatten, die die Bürger und Unternehmen dieses Landes verunsichern, sind zu beenden. Durch eine verlässliche Politik muss das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Deutschland wieder hergestellt werden.
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