Wöhrl: Fauler Kompromiss in der Energiepolitik
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung der Bundesregierung, ab Mitte 2004 eine Regulie- rungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt einzurichten, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Richtigerweise hat die Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Clement bisher auf die Einrichtung einer sek- torspezifischen Regulierungsbehörde verzichtet. Clement wollte sogar die Verbändevereinbarungen mit der Energierechtsnovelle "verrechtlichen". Auch im Vermittlungsverfahren zum Ener- giewirtschaftsgesetz hat der Minister noch auf die Verbändeve- reinbarungen gesetzt. Clement konnte sich nun aber nicht mehr gegen Umweltminister Trittin durchsetzen, der schon seit längerem auch die Energiemärkte staatlich regulieren möchte. Wieder einmal zeigt sich damit die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsministers.
CDU/CSU lehnen die Einrichtung einer neuen Behörde ab. Die europäischen Vorgaben machen die Einrichtung einer eigenständigen Regulierungsbehörde auch nicht notwendig. Mit den Verbändevereinbarungen ist es bisher gelungen, den Netzzugang unbürokratisch, marktnah und flexibel zu regeln.
Auch der andere Teil des Kompromisses zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium wird wieder mehr Bürokratie schaffen. So richtig es ist, energieintensive Betriebe von den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu befreien, so falsch ist es, hierfür neue bürokratische Hürden aufzubauen. Im Interesse der Verbraucher und der Industrie brauchen wir einen zügigen Umbau des EEG. Ziel dieses Umbaus muss es sein, neue Anreize zur Weiter- bzw. Neuentwicklung erneuerbarer Energien zu schaffen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu er- reichen. Dabei dürfen nicht, wie bisher, die Auswirkungen auf die Strompreise in Deutschland außer Acht gelassen werden.
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