Koschyk: Aus Hamburger Terroristen-Urteil jetzt Konsequenzen ziehen, Herr Schily!
Berlin (ots)
Zu dem gestrigen Urteil im Hamburger Terroristenprozess gegen den Atta-Logistiker Mottassadeq erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Vorbeugen ist besser als heilen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt umgehend aus dem Hamburger Terroristen-Urteil Konsequenzen ziehen und die gravierenden Lücken im deutschen Sicherheitsrecht schließen.
Das Urteil im Hamburger Terroristenprozess gegen den Atta-Unterstützer Mottassadeq ist erfreulich. Doch darf die Freude über diesen Beleg der Wehrhaftigkeit der deutschen Justiz gegenüber islamistischen Terroristen nicht dazu führen, jetzt beim status quo stehen bleiben.
Es reicht nicht, islamistische Terroristen vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, es muss viel früher angesetzt werden. Unser gesamtes Sicherheitsrecht weist gravierende Lücken auf, die entsprechend unseren Forderungen im Antrag "Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen" (BT-Drs. 15/218) geschlossen werden müssen. Diese Lücken haben es doch erst möglich gemacht, das Mitglieder der Hamburger Terrorzelle in unser Land einreisen, sich hier jahrelang aufhalten und ihre Terroranschläge in aller Ruhe und auch noch gerechtfertigt durch das deutsche Ausländerrecht vorbereiten und planen konnten! Zentraler Punkt einer neuen Sicherheitsarchitektur muss deshalb sein, bereits die Einreise von Extremisten nach Deutschland zu verhindern, sie treffsicher zu identifizieren, umgehend erleichtert ausweisen und abschieben zu können.
Die Bedrohungslage in Deutschland ist besorgniserregend und die Passivität der Bundesregierung unverantwortlich. Es muss gehandelt werden, damit es in Deutschland möglichst nicht zu einem Anschlag islamistischer Extremisten kommt. Bereits seit Jahren hält sich eine Vielzahl von Mitgliedern und Anhängern extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland auf, im Jahr 2001 59.100 (2000: 58.800). In der Mehrzahl sind dies Anhänger islamistischer Organisationen: Im Jahre 2001 waren es 31.950, im Jahre 2000 waren es 31.450 Personen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt eine Sicherheitsarchitektur, die sich auf folgende Säulen stützt: 1. Kein Platz für Terroristen in Deutschland * Einreise von Extremisten und Terroristen verhindern. * Extremisten und Terroristen sicher und frühzeitig identifizieren. * Extremisten und Terroristen müssen Deutschland verlassen. * Kein deutscher Pass für Extremisten und Terroristen. 2. Deutschland vor Terroristen sicherer machen * Straf- und strafprozessuale Instrumente schärfen. * Präventionsanstrengungen verstärken. * Instrumente der Dienste verbessern.
3. Bevölkerung wirksam schützen.
Die Forderungen aus unserem Antrag "Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen" (BT-Drs. 15/218) müssen jetzt umgehend umgesetzt werden, um Schlimmeres zu verhindern.
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