Austermann: Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium
Berlin (ots)
Anlässlich der Einlassungen des Bundesfinanzministers vor dem Hauhaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Ausführungen des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuss gestern Abend haben gezeigt, dass die rot-grüne Finanzpolitik am Ende ist. Nach Aussagen Eichels wird bei einem Prozent Wachstum das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr gerade erfüllt. Inzwischen gehen die Sachverständigen von einem erheblich niedrigeren Wachstum aus. Die Bundesbank sieht Deutschland sogar am Rande einer Rezession. Die Folge werden weitere Haushaltslöcher sein. Das Defizit-Kriterium wird in diesem Jahr erneut verletzt werden.
Im vergangenen Jahr hat die Regierung den Haushalt vor die Wand gefahren. Schon damals wurde die Neuverschuldung als die niedrigste seit der Wiedervereinigung gepriesen. Rausgekommen ist die dritthöchste Verschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Alle Warnungen der Opposition sind im vergangenen Jahr in den Wind geschlagen worden.
Alles deutet daraufhin, dass in diesem Jahr dasselbe Trauerspiel stattfindet. Der Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen. Eichel hat aufgrund der revidierten Wachstumserwartungen bisher keine entsprechende Anpassung der Haushaltseckwerte vorgenommen. Heute, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, ist die letzte Chance für Hans Eichel, der Wahrheit die Ehre zu geben. Unverändert geht er von einer Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. Euro aus. Trotz einer durchschnittlich höheren Arbeitslosigkeit soll die Bundesanstalt in diesem Jahr ohne einen Zuschuss auskommen. Bei den Steuereinnahmen liegen Risiken in Milliardenhöhe, etwa die unterstellten Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.
Was tut die Bundesregierung? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Europäischen Kommission am 21. Mai vorlegen? Dazu hat Eichel nichts Konkretes vorgetragen. Bisher ist Rot-Grün über Konjunkturschädigende Maßnahmen wie Steuererhöhungen und die Ankündigungen von Reformen nicht hinausgekommen. Man muss sich fragen, warum der Bundesfinanzminister die dramatische Strukturkrise, in der sich Deutschland befindet, nicht zur Kenntnis nimmt. Vielleicht liegt das darin begründet, dass sich der Amtsinhaber mit seinem vorzeitigen Ausscheiden bereits abgefunden hat.
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