Schmidt: Zumutung für den Bündnispartner Türkei
Berlin (ots)
Zu der abwartenden Haltung der deutschen Regierung bei der Unterstützung der Türkei erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Abwarten und hoffen, dass schon nichts passiert - das ist ein Verhalten, das nichts mit verantwortungsvollem Regierungshandeln zu tun hat. Der Türkei Hilfe für den Fall zuzusagen, dass sie angegriffen wird, ist eine Zumutung für den Bündnispartner Türkei. Es widerspricht auch allen Planungsabläufen, die in der Nato seit Jahrzehnten erprobt sind in von denen gerade Deutschland die längste Zeit profitiert hat. Wenn man über die Mittel verfügt, um einen Angriff abzuwehren und auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass ein solcher Angriff zu befürchten ist, dann sollten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um sich darauf vorzubereiten. Das deutsche Verhalten ist ein Anschlag auf das Bündnis.
Dass das mögliche Setzen von Signalen - wie es die Bundesregierung ausdrückt - wichtiger ist als der Schutz der Bürger eines Bündnispartners, ist wieder ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung ihr Verhalten allein auf Effekthascherei ausrichtet. Sie vergisst dabei offenbar, dass Politik aus mehr besteht als aus dem Verabschieden von wohl formulierten Erklärungen. Der türkische Ministerpräsident beschwert sich vollkommen zu Recht über die Haltung von Deutschland, Frankreich und Belgien im Nato-Rat. Seine Bezeichnung der Blockade als "unnatürlich" ist dabei noch eine harmlose Charakterisierung.
Wir fordern die Regierung auf, ihre Blockadehaltung in der Nato aufzugeben und endlich zu verstehen, dass sie mit ihrem Verhalten nicht nur den Zusammenhalt in der Nato sondern auch die Sicherheit der türkischen Bürger aufs Spiel setzt.
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