Reiche: Verwaltungsvereinbarung schafft weitere finanzielle Belastungen
Berlin (ots)
Zur Vorlage einer Verwaltungsvereinbarung für ein Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung mit den Ländern erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung löst keine Probleme, schafft dafür aber eine Fülle zusätzlicher Belastungen:
- Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für die Renovierung, den Ausbau, Neubau und die Ausstattung von Schulen beschränken will, liegen die eigentlichen Probleme in der Finanzierung der langfristigen Personal- und Betriebskosten.
- Die vom Bund erstrebten 10.000 neuen Ganztagesschulen kosten die Bundesländer allein von der Bereitstellung des Lehrpersonals mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man von drei zusätzlichen Lehrkräften pro Ganztagesschule ausgeht.
- Hinzu kommen weitere Kosten für Sozialpädagogen sowie Ausstattung und Betrieb der Räumlichkeiten. Der Bund provoziert damit weit über das vier Jahre bestehende Investitionsprogramm hinausgehende Dauerlasten für Länder und Gemeinden.
- Das Ziel der Bundesregierung, mit diesem Investitionsprogramm die PISA-Defizite ausgleichen zu wollen, ist pädagogisch völlig ungesichert. Es besteht kein signifikanter Zusammenhang zwischen dem unterdurchschnittlichen Abschneiden deutscher Schulen bei der internationalen PISA-Vergleichsstudie und dem Anteil von Ganztagessschulen in der deutschen Schullandschaft.
- Richtig dagegen ist, dass die als Ganztagesschulen geführten Gesamtschulen am schlechtesten bei PISA abgeschnitten haben. Bildungspolitisches Ziel muss es vielmehr sein, Qualität und Leistung im deutschen Bildungswesen z.B. in Form von verbindlichen Bildungsstandards zu verbessern.
Das Ziel der Länder und Gemeinden, mehr stetige Schul- und Betreuungsangebote schaffen zu können und das Bildungssystem nachhaltig und langfristig zu verbessern, erfordert eine verbesserte und dauerhaft originäre Finanzausstattung der Kommunen, die wiederum von der Bundesregierung im Stich gelassen werden.
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