Krings: 110 - Notruf der Jugend nach einhundertzehn Tagen Rot-Grün
Berlin (ots)
Anlässlich von 110 Tagen Rot-Grün erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Morgen ist die rot-grüne Bundesregierung 110 Tage im Amt, Anlass für die Junge Gruppe, einen Rettungsruf zu starten. Denn während dieser Zeit gab es nicht einen Tag, der für die Jugend Deutschlands ein Zeichen des Aufschwungs oder der Perspektive mit sich gebracht hätte. Nicht umsonst hat die Jugend jetzt bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gezeigt, dass sie der CDU weit mehr Vertrauen für eine gesicherte Zukunft schenkt als der SPD. Minus zwölf Prozent in Niedersachsen und Hessen für die SPD bei den Wählern unter 25 Jahren gegenüber den Landtagswahlen 1998 ist ein beeindruckender Beleg dafür.
Die ersten 110 Tage der Regierung Schröder II könnten nicht stärker im Widerspruch zu dem vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages stehen, wonach Rot-Grün in einer "breiten Allianz mit Kindern und Jugendlichen" die Zukunftschancen der jungen Generation verbessern und sie zum Mitgestalten gewinnen will.
Das schwindende Vertrauen in die amtierende Bundesregierung kann an zahlreichen Beispielen fest gemacht werden: Rot-Grün lobt im Koalitionsvertrag die "erfolgreichen Programme" zur sozialen und beruflichen Integration von Kindern und Jugendlichen und verspricht, diese fortzusetzen. Angesichts von durchschnittlich fast 500.000 Jugendarbeitslosen im Jahr 2002 kann dies wohl nur als Drohung verstanden werden.
Die Ausbildungsplatzsituation von Jugendlichen hat sich im Jahre 2002 enorm verschlechtert. Im Koalitionsvertrag hat es dazu noch geheißen: "Die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots für alle Jugendlichen hat für uns Vorrang... Wir werden den Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit mit dem Ziel fortsetzen, dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht." Fakt ist, dass nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit Ende Dezember 2002 8.900 offenen Ausbildungsstellen 29.500 noch nicht vermittelte Bewerber gegenüberstanden.
Und auch bei den Themen Rente und Gesundheit gehen die Änderungen vor allem zu Lasten der jüngeren Generation. Die Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent belastet vor allem wenig verdienende Berufseinsteiger. Die Möglichkeit, in die private Krankenversicherung zu wechseln, wurde durch die irreal hohe Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze bei der GKV vor allem jungen Leistungsträgern verbaut.
Insgesamt schaffen die immer neuen Steuern und Abgaben, die Regelungen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes sowie die zu langsam voranschreitende Entbürokratisierung der Arbeitswelt ein Klima, das jungen Menschen fast unmöglich macht, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Diese Politik verhindert überdies das Entstehen neuer Arbeitsplätze, auf die gerade junge Berufseinsteiger angewiesen sind.
Dort, wo etwas für junge Menschen erreicht wurde, ist dies auf den Druck und die Beharrlichkeit der Union zurückzuführen: So begrüßt die Junge Gruppe die Einführung der 400 Euro Jobs. Denn vor allem junge Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden, werden von ihnen profitieren. Damit haben CDU/CSU eine konkrete Forderung aus ihrem Wahlprogramm aus der Opposition heraus durchsetzen können.
Die Junge Gruppe hat den gesamten rot-grünen Koalitionsvertrag auf seine Jugendfreundlichkeit hin überprüft und die Ergebnisse in dem Kritikpapier: "Eine Koalition gegen die Zukunft" zusammengefasst. Das gesamte Papier ist unter www.cducsu.de/jungegruppe einzusehen.
Schaut man sich dieses Dokument näher an, so kann man als Anwalt der jungen Generationen über eines nach den ersten 110 Tagen erleichtert sein - 8 % der Wahlperiode haben wir immerhin schon überstanden.
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