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08.02.2003 – 09:01

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: 110 - Notruf der Jugend nach einhundertzehn Tagen Rot-Grün

    Berlin (ots)

Anlässlich von 110 Tagen Rot-Grün erklärt der
Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB:
    
    Morgen ist die rot-grüne Bundesregierung 110 Tage im Amt, Anlass
für die Junge Gruppe, einen Rettungsruf zu starten. Denn während
dieser Zeit gab es nicht einen Tag, der für die Jugend Deutschlands
ein Zeichen des Aufschwungs oder der Perspektive mit sich gebracht
hätte. Nicht umsonst hat die Jugend jetzt bei den Landtagswahlen in
Hessen und Niedersachsen gezeigt, dass sie der CDU weit mehr
Vertrauen für eine gesicherte Zukunft schenkt als der SPD. Minus
zwölf Prozent in Niedersachsen und Hessen für die SPD bei den Wählern
unter 25 Jahren gegenüber den Landtagswahlen 1998 ist ein
beeindruckender Beleg dafür.
    
    Die ersten 110 Tage der Regierung Schröder II könnten nicht
stärker im Widerspruch zu dem vollmundigen Versprechen des
Koalitionsvertrages stehen, wonach Rot-Grün in einer "breiten Allianz
mit Kindern und Jugendlichen" die Zukunftschancen der jungen
Generation verbessern und sie zum Mitgestalten gewinnen will.
    
    Das schwindende Vertrauen in die amtierende Bundesregierung kann
an zahlreichen Beispielen fest gemacht werden: Rot-Grün lobt im
Koalitionsvertrag die "erfolgreichen Programme" zur sozialen und
beruflichen Integration von Kindern und Jugendlichen und verspricht,
diese fortzusetzen. Angesichts von durchschnittlich fast 500.000
Jugendarbeitslosen im Jahr 2002 kann dies wohl nur als Drohung
verstanden werden.
    
    Die Ausbildungsplatzsituation von Jugendlichen hat sich im Jahre
2002 enorm verschlechtert. Im Koalitionsvertrag hat es dazu noch
geheißen: "Die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots
für alle Jugendlichen hat für uns Vorrang... Wir werden den
Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit mit dem Ziel fortsetzen,
dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht."
Fakt ist, dass nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit Ende
Dezember 2002 8.900 offenen Ausbildungsstellen 29.500 noch nicht
vermittelte Bewerber gegenüberstanden.
    
    Und auch bei den Themen Rente und Gesundheit gehen die Änderungen
vor allem zu Lasten der jüngeren Generation. Die Anhebung der
Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent belastet vor allem wenig verdienende
Berufseinsteiger. Die Möglichkeit, in die private Krankenversicherung
zu wechseln, wurde durch die irreal hohe Anhebung der
Pflichtversicherungsgrenze bei der GKV vor allem jungen
Leistungsträgern verbaut.
    
    Insgesamt schaffen die immer neuen Steuern und Abgaben, die
Regelungen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes sowie die zu
langsam voranschreitende Entbürokratisierung der Arbeitswelt ein
Klima, das jungen Menschen fast unmöglich macht, den Schritt in die
Selbständigkeit zu wagen. Diese Politik verhindert überdies das
Entstehen neuer Arbeitsplätze, auf die gerade junge Berufseinsteiger
angewiesen sind.
    
    Dort, wo etwas für junge Menschen erreicht wurde, ist dies auf den
Druck und die Beharrlichkeit der Union zurückzuführen: So begrüßt die
Junge Gruppe die Einführung der 400 Euro Jobs. Denn vor allem junge
Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden, werden von ihnen
profitieren. Damit haben CDU/CSU eine konkrete Forderung aus ihrem
Wahlprogramm aus der Opposition heraus durchsetzen können.
    
    Die Junge Gruppe hat den gesamten rot-grünen Koalitionsvertrag auf
seine Jugendfreundlichkeit hin überprüft und die Ergebnisse in dem
Kritikpapier: "Eine Koalition gegen die Zukunft" zusammengefasst. Das
gesamte Papier ist unter www.cducsu.de/jungegruppe einzusehen.
    
    Schaut man sich dieses Dokument näher an, so kann man als Anwalt
der jungen Generationen über eines nach den ersten 110 Tagen
erleichtert sein - 8 % der Wahlperiode haben wir immerhin schon
überstanden.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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