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07.02.2003 – 16:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleiben steuerpolitisch auf dem falschen Kurs

    Berlin (ots)

Anlässlich der heute von Rot/Grün übermittelten
Änderungsanträge zum so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz"
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Meister MdB:
    
    Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute knapp
40 Änderungsanträge zum so genannten
"Steuervergünstigungsabbaugesetz" vorgelegt. Wer glaubte, dass die
Regierungsfraktionen aufgrund der massiven Kritik aus Wirtschaft,
Wissenschaft und CDU/CSU ihren steuerpolitisch falschen Kurs
verlassen würden, hat sich getäuscht. Dies zeigt sowohl das geringe
finanzielle Volumen als auch der materielle Gehalt der
Änderungsanträge.
    
    Die aufgrund der Änderungsanträge zu erwartenden
Steuermindereinnahmen dürften unter 1 Mrd. Euro liegen, so dass
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen noch mit rund 16 Mrd. Euro
belastet bleiben. Die Hälfte der Änderungsanträge betrifft lediglich
redaktionelle Korrekturen, Präzisierungen und
Rechtsförmlichkeitsfragen. An wesentlichen Maßnahmen wie z.B. der
Einführung der Mindestbesteuerung, der Abschaffung alternativer
Finanzierungsinstrumente für den Mittelstand, der Abschaffung der
Mehrmütterorganschaft, den Änderungen im Gewerbesteuerrecht, den
Verschärfungen im internationalen Steuerrecht, der Besteuerung der
privaten Veräußerungsgewinne, dem Abbau der Eigenheimzulage und der
degressiven AfA, der Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für
Blumen, landwirtschaftliche Vorprodukte und der Leistungen der
Zahntechniker, der Absenkung der Durchschnittssätze für
pauschalierende Landwirte und der Abschaffung der Steuerbefreiung für
die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr
halten die Regierungsfraktionen dagegen weiterhin fest.
    
    Darüber hinaus hat die Fraktion der SPD ihre Ankündigung, die
Erhöhung der Dienstwagenpauschale zurückzunehmen, nicht umgesetzt.
Ebenso fehlt die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigte
Rücknahme der Einführung eines Kontrollmitteilungssystems.
Schließlich wäre es - wie auch schon aus Regierungskreisen zu hören
war - sachgerecht gewesen, mit den Änderungen im Gewerbesteuerrecht
nicht der Gemeindefinanzreform vorzugreifen.
    
    Der Gesetzentwurf in dieser geänderten Form bleibt arbeitsmarkt-,
investitions- und familienfeindlich. Vor dem Hintergrund von 4,62
Millionen Arbeitslosen hätte ein Umdenken einsetzen müssen.
Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Es müssen Impulse für
mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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