Marschewski/Jaffke: Versöhnungsarbeit der Heimatvertriebenen muss gesichert werden
Berlin (ots)
Zu den im Rahmen der Berichterstattergespräche vorgenommenen Kürzungen durch die rot-grüne Bundesregierung im Haushaltstitel zur "Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Vertriebenen und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Susanne Jaffke MdB:
Seit Jahrzehnten leisten die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Organisationen eine vorbildliche grenzüberschreitende Verständigungs- und Versöhnungsarbeit, gemeinsam mit den Menschen in unseren östlichen Nachbarstaaten und in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Dadurch konnte ein wichtiger Beitrag geleistet werden, die tiefen Gräben zu überwinden, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch Krieg, Flucht und Vertreibung und die damit verbundenen bitteren historischen Erfahrungen zwischen den Völkern gerissen wurden.
Durch ihre Arbeit haben sich die heimatvertriebenen Deutschen und ihre Organisationen, hüben wie drüben, große Anerkennung über viele Jahre erworben. Diese wichtige Verständigungs- und Versöhnungsarbeit darf, gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union, nicht in Gefahr geraten.
Diese wichtige Arbeit der Heimatvertriebenen anerkennend hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Haushaltsberatungen den dafür vorgesehenen Etatansatz von 2,383 Mio. EURO im Etatplan des Bundesministeriums des Innern unangetastet gelassen. Nachträglich hat die rot-grüne Bundesregierung nun eine Kürzung dieser Position um über 20 %, um 500.000 EURO, vorgenommen. Würde dieses Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung Wirklichkeit werden, so würde die wichtige grenzüberschreitende Projektarbeit der geförderten Verbände in Gefahr geraten.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits im Etatentwurf des Staatsministers für Kultur und Medien (Bundeskanzleramt) eine Kürzung der grenzüberschreitenden Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertrieben- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) von 1,48 Mio. EURO im Jahr 2002 auf Null vorgenommen hat. Diese beiden Kürzungen zusammengenommen würden bedeuten, dass die über viele Jahrzehnte segensreiche grenzüberschreitende Arbeit der Heimatvertriebenen quasi zum Erliegen käme.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion protestiert ganz entschieden gegen dieses Vorgehen und fordert im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowohl für den Etat des Staatsministers für Kultur und Medien, als auch für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern jeweils den Haushaltsansatz des Jahres 2002 für die grenzüberschreitende Arbeit der Heimatvertriebenen beizubehalten.
Gerade im Hinblick auf ein zusammenwachsendes, sich erweiterndes Europa müssen diese wichtigen grenzüberschreitenden Projekte gesichert werden.
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