Wöhrl: Ausbildungsabgabe fatal
Berlin (ots)
Zur Forderung einer Ausbildungsabgabe von DGB Chef Sommer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Wir brauchen keine neuen Abgaben, wir brauchen Reformen.
Deutschland befindet sich am Rande einer Rezession. Das Wirtschaftswachstum war im Jahr 2002 mit 0,2 Prozent so niedrig wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Die Steuereinnahmen brechen weg. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und hat die Vier-Millionen-Grenze deutlich überschritten. Die Zahl der Unternehmensgründungen befindet sich per Saldo im freien Fall, während bei den Unternehmenspleiten ein Negativ-Rekord nach dem anderen gebrochen wird.
In dieser Situation immer nur über neue Abgaben nachzudenken ist fatal. Auch der DGB muss endlich begreifen, dass neue Arbeitsplätze in Deutschland nicht durch neue Steuern und Abgaben, sondern durch Wirtschaftswachstum entstehen.
Wir brauchen eine mutige Kurskorrektur in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und endlich keine Diskussionen mehr über zusätzliche Steuern und Abgaben. Während in anderen Ländern teilweise deutliche Steuersenkungen beschlossen werden, steigt in Deutschland die Steuer- und Abgabenbelastung in diesem Jahr um rund 27 Mrd. Euro. Diese immense Mehrbelastung trifft vor allem die personalintensiven kleinen und mittleren Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Nur wenn es gelingt, die Gewinnsituation insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe durch geringere Belastungen bei Steuern und Abgaben zu verbessern, kann der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in unserem Land gewonnen werden und können neue Ausbildungsplätze entstehen. Mit einer Ausbildungsabgabe könnten sich Unternehmen davon freikaufen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Dies kann auch nicht im Sinne des DGB sein.
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