Nooke: Falsches Signal aus dem Hauptstadtkulturfonds
Berlin (ots)
Zu den Förderentscheidungen des Hauptstadtkulturfonds im zweiten Entscheidungsverfahren für das Jahr 2003 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Nooke MdB:
Die jüngsten Entscheidungen des Hauptstadtkulturfonds zur Förderung von Projekten in Berlin werfen ein bezeichnendes Licht auf die kulturpolitische Situation in der Hauptstadt und auf die kulturpolitischen Akteure von Bund und Land. Ist der Wunsch wieder einmal größer als der Geldbeutel, werden nicht konstruktive Maßnahmen ergriffen, um eine langfristige Planung möglich zu machen, sondern es werden Grundsätze einfach über Bord geworfen.
So zum Beispiel der Grundsatz, dass der Hauptstadtkulturfonds keine Projekte übernimmt. Das aber genau geschieht mit der Entscheidung, die Übernahme der Azteken-Ausstellung für den Martin-Gropius-Bau aus den Mitteln des Hauptstadtkulturfonds zu finanzieren. Warum wurde dieser Schritt nötig? Weil der Bund das von ihm getragene Ausstellungshaus nicht mit eigenen Projektmitteln versehen hat - ein folgenschwerer Fehler.
Ein Fehler, der sich damit rächt, dass der Bund sich aus der eigenen Tasche bedienen muss - zu Lasten der Projekte, die er eigentlich fördern soll: Projekte mit nationaler oder internationaler Ausstrahlung, die besonders innovativ sind und die für Berlin erarbeitet und in Berlin präsentiert werden. Mit jährlich 10,226 Mio. Euro dotiert, verteilt der Hauptstadtkulturfonds nicht eben "peanuts".
Doch auch die Stiftung Archiv der Akademie der Künste, das Haus der Kulturen der Welt und der Hamburger Bahnhof stehen neben dem Martin-Gropius-Bau als Zuwendungsempfänger auf der Liste der geförderten Projekte, mithin Institutionen, die vom Bund getragen oder mitgetragen werden.
Es ist kulturpolitisch ein falsches Signal und den Künstlerinnen und Künstlern in der Stadt gegenüber ein dreister und verlogener Umgang mit Fördergeldern, wenn der Hauptstadtkulturfonds in immer stärkerem Maße die an anderer Stelle aus Gründen der Haushaltskonsolidierung gestrichenen Förderungen ausgleichen muss - von Bund wie von Berlin.
Gänzlich absurd vor diesem Hintergrund ist die Förderung von Projekten, die im "Palast der Republik" stattfinden sollen, der als Veranstaltungsstätte nicht einmal hergerichtet ist. Abgesehen von der Tatsache, dass der Bund die Entscheidung des Bundestages zum Wiederaufbau des Stadtschlosses voranzutreiben hat, nicht die den Bau verzögernde Nutzung des "Palastes der Republik", wird mit der Zusage von Projektmitteln nun auch noch künstlich Druck erzeugt - eine neue und völlig unnötige Variante der Kulturförderung.
Was die Kultur und ihre Macher in Berlin als allerletztes brauchen, sind dass Nichteinhalten von Fördergrundsätzen und das konzeptloses Verteilen von Fördergeldern.
Was die Künstlerinnen und Künstler brauchen, sind verlässliche Partner, die den Verteilungskampf um öffentliche Subventionen für sie austragen, nicht gegen sie.
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