Austermann: Bankrotterklärung für rot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik
Berlin (ots)
Zum Beschluss der EU-Finanzminister, ein formelles Defizitverfahren gegen Deutschland einzuleiten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Einleitung eines formellen Defizitverfahrens gegen Deutschland ist eine schallende Ohrfeige für Bundesfinanzminister Eichel. "Versetzung gefährdet" lautet die Botschaft aus Brüssel für die rot-grüne Bundesregierung. Wenn sie binnen einer Frist von vier Monaten keine Maßnahmen zur Sanierung des Staatsdefizits eingeleitet hat, erfolgen weitere Sanktionen. Am Ende drohen Bußgelder in Milliardenhöhe.
Im vergangenen Jahr konnte die Regierung Schröder den blauen Brief aus Brüssel noch mit der Brechstange verhindern. Angesichts eines Staatsdefizits von 3,8 Prozent in 2002 und der drohenden Defizitüberschreitung auch in diesem Jahr kann sich Rot-Grün dem Brüsseler Sanktionsmechanismus nicht länger entziehen.
Das Defizitverfahren zeigt, dass Rot-Grün alles andere als eine Politik der Konsolidierung betreibt. Schröder und Eichel werden zwar nicht müde, den Bürgern das Gegenteil weismachen zu wollen. Die Realität holt sie aber immer wieder ein. Und die lautet: Rot-Grün spart nicht, sondern Rot-Grün weitet die öffentliche Verschuldung massiv aus.
In den letzten vier Jahren hat die rot-grüne Koalition insgesamt knapp 106 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Gleichzeitig hat der Bund rd. 73 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen. Hinzu kommt die Entlastung des Bundeshaushalts bei den Zinsen durch die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Hier wird nicht gespart, sondern hier wird ein Wechsel nach dem anderen auf die Zukunft gezogen. Die Belastung der jungen Generation nimmt Jahr für Jahr weiter zu - und das nicht etwa für Investitionen, die ständig zurückgefahren werden, sondern für die Ausweitung konsumtiver Ausgaben.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung und der Gang der Haushaltsberatungen sowie bisher ungedeckte zusätzliche Verpflichtungen machen es sehr wahrscheinlich, dass auch in diesem Jahr die Neuverschuldung dramatisch steigen und Deutschland erneut ein gesamtstaatliches Defizit von über drei Prozent haben wird.
Das Ultimatum aus Brüssel ist eine Bankrotterklärung für die Haushalts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Sie hat dazu geführt, dass das Wachstum weiter gebremst wird, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuern stagnieren und die Defizite wachsen und sich auf einem hohen Niveau stabilisieren. Rot-grüne Politik mündet in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, der Wohlstand unseres Landes ist ernsthaft in Gefahr.
Ob der Druck aus Brüssel tatsächlich dazu führt, dass die Bundesregierung den Kurswechsel hin zu einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Politik vollzieht, ist stark zu bezweifeln. Eichel hat sich bereits ein Hintertürchen offen gehalten, indem er darauf verweist, dass sich eine Konsolidierungspolitik nur in einem "wirtschaftlich vernünftigen" Rahmen durchsetzen ließe. Wir dürfen gespannt sein, was die Regierung darunter versteht. Ihre derzeitige Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung und der Kürzungen der öffentlichen Investitionen ist nach dem Verständnis der Union jedenfalls wirtschaftlich unvernünftig. Unsere Wirtschaft braucht keine neuen Belastungen, sondern wieder Luft zum Atmen. Nur wenn wir private wirtschaftliche Initiativen erleichtern, statt sie zu behindern, werden wir wieder wirtschaftliches Wachstum erzielen. Das ist auch der Schlüssel, um das öffentliche Defizit in den Griff zu bekommen.
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