Merkel: Neues Ausweichmanöver des Bundeskanzlers
Berlin (ots)
Zum Versuch des Bundeskanzlers, das Bündnis für Arbeit wieder zu beleben, erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB:
Der Versuch, das bereits zweimal gescheiterte Bündnis für Arbeit zum dritten Mal ins Leben zu rufen, stellt ein erneutes Ausweichmanöver des Bundeskanzlers dar. Gerhard Schröder drückt sich davor, in der Arbeitsmarktpolitik endlich Richtungsentscheidungen zu fällen. Angesichts von weit über 4 Millionen Arbeitslosen mit steigender Tendenz, zerrütteter Staatsfinanzen und ganzer Stapel mit Sachverständigengutachten und Expertenvorschlägen, muss unverzüglich gehandelt werden - die Zeit für weiteres Lavieren ist abgelaufen. Niemand will die Wiederholung der letzten Legislaturperiode, in der das Bündnis für Arbeit im Krach endete.
Die notwendigen Entscheidungen der Bundesregierung müssen umgehend in das Parlament eingebracht werden. Die Angst des Bundeskanzlers, in den eigenen Truppen keine Mehrheiten zu bekommen, darf einer umgehenden parlamentarischen Behandlung nicht weiter im Wege stehen.
Ein Bündnis für Arbeit hätte nur Sinn, wenn es neue Spielregeln gäbe und man sich endlich an die "heiligen Kühe" der Bündnispartner wagte und feste Ergebnisse bis zum Herbst dieses Jahres verabredete. Eine unionsgeführte Regierung würde verlangen, dass folgende Punkte zur Grundlage der Gespräche gemacht würden:
- Wer über mehr Arbeit sprechen will, kann den wichtigsten Faktor für die Entstehung von Arbeit, die Arbeitskosten, nicht außen vor lassen. Tarifpolitik und Verteilungsspielräume müssen Gegenstand der Vereinbarungen werden.
- Insbesondere die Gewerkschaften rechtfertigen ihre Lohnforderungen mit den Vorgaben, die Staat und Politik bei Steuern, Abgaben und Inflation machen. Also hat Tarifpolitik auch viel mit Regierungshandeln zu tun. Die Bundesregierung muss anbieten, mit einem dauerhaften, nachprüfbaren Steuer- und Abgabensenkungskurs eine beschäftigungsorientierte Lohnfindung zu erleichtern.
- Die starre Zentralisierung der Lohnverhandlungen hat nachweisbar Beschäftigungssicherung bei Unternehmen in der Krise erschwert. Das Thema "Betriebliche Bündnisse für Arbeit" muss zentraler Punkt der Verabredungen werden.
Noch im Herbst tönte Gerhard Schröder laut, von nun an werde er das Gemeinwohl gegen die Partikularinteressen der Verbände durchsetzen. Wenige Monate später will er den Interessen der Verbände Vorrang geben vor der Entscheidungsautoriät der Bundesregierung. Wir brauchen in Deutschland endlich wieder einen klaren Kurs in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die notwendigen Gesetze könnten innerhalb von zwei Monaten im Parlament beschlossen werden. Millionen Arbeitslose und noch mehr, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, warten darauf.
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