Pflüger: Stattliche Beteiligungszusage
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Außenminister Fischer vor den Vereinten Nationen zu einem möglichen Irak-Krieg erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, MdB:
Der Außenminister hat jetzt vor den Vereinten Nationen erklärt, dass militärischer Druck auf Saddam Hussein notwendig und eine Gewaltanwendung gegen ihn in letzter Konsequenz nicht ausgeschlossen werden kann. Außerdem sagt er - im Gegensatz zum Bundeskanzler und zu Verteidigungsminister Struck - das deutsche Abstimmungsverhalten im VN-Sicherheitsrat sei offen. Das ist erneut eine Bewegung in die richtige Richtung.
Wenn man von den verschiedenen Äußerungen der Bundesregierung die Wahlkampfrhetorik abzieht und auf die Substanz reduziert, dann hat die Bundesregierung de facto mehrfach ein stattliches Angebot für eine Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Irak-Krieg unterbreitet: Überflugrechte und Nutzung der US-Militärbasen für die Amerikaner, Schutz von US-Einrichtungen mit Bundeswehrsoldaten, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen für Israel, Beteiligung deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen, Einsatz von ABC-Spürpanzern, Sanitätshilfe mit der fliegenden Intensivstation MEDEVAC.
Gab es vor den Wahlen am 22. September letzten Jahres noch ein klares "Nein" zu einem Irak-Krieg und erst recht zu einer deutschen Beteiligung, so wird jetzt eine Zustimmung nicht ausgeschlossen und ist eine Beteiligung Deutschlands bereits zugesagt worden. Am Tag nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wird die Bundesregierung dies noch klarer zum Ausdruck bringen. Insofern versucht sie erneut, ihre Wähler zu täuschen.
Die Bundesregierung muss den Bürgern und unseren Partnern klar sagen, was sie will. Sie muss aufhören, zwischen innenpolitisch bestimmter Wahlkampftaktik und außenpolitischen, im deutschen Interesse gebotenen Notwendigkeiten hin- und herzulavieren. Der Frieden kann umso besser gewahrt werden, je entschlossener und geschlossener die Staatengemeinschaft Druck auf Saddam Hussein ausübt.
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